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Kabinett beschließt Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen

POLITIK 16.03.2022

Kabinett beschließt Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Vorgesehen sind Anhebungen des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Grundfreibetrags sowie eine Steigerung der Pendlerpauschale.

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"Die aktuelle Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell herausfordernd", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Bundesregierung sorge dafür, "dass die Entlastungen auch ankommen". Die Maßnahmen waren Ende Februar im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beschlossen worden.

Die Maßnahmen im Einzelnen: Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1200 Euro erhöht - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022. Der Grundfreibetrags soll für das laufende Jahr auf 10.347 Euro steigen. Diese Anhebung diene "dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression", erklärte das Finanzministerium.

Des weiteren soll die Pendlerpauschale steigen. Für Pendlerinnen und Pendler ab dem 21. Kilometer wird die Entfernungspauschale auf 38 Cent bereits in diesem Jahr erhöht. Diese Entlastung gelte für die Jahre 2022 bis 2026 und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel, erklärte das Ministerium.

T.Bennett--TNT

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Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

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