The National Times - Bundesregierung bringt Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf den Weg

Wetter - Sydney 22°C

Bundesregierung bringt Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf den Weg

POLITIK 16.03.2022

Bundesregierung bringt Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf den Weg

Zur Unterstützung für von Armut betroffene Familien hat die Bundesregierung einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Gezahlt werden soll der Zuschlag ab dem 1. Juli, wie Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilten. Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für erwachsene Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Familienministern Anne Spiegel (Grüne) soll der Sofortzuschlag rund 2,9 Millionen von Armut betroffenen Kindern zugute kommen. "Der Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch ausgezahlt, und es gibt ihn lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung", erklärte sie. In dieser Kindergrundsicherung, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorgesehen ist, sollen künftig verschiedene Leistungen für Familien mit Kindern zusammengeführt werden - wann sie eingeführt wird, ist aber noch unklar.

Erhalten sollen den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab 1. Juli alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Haushalt von Eltern, die Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.

Für den Ausgleich von "erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben" - dazu gehören beispielsweise FFP2-Masken - soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zudem die Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro geben; ausgezahlt werden soll der Zuschuss im Juli.

"Wer mit wenig Geld auskommen muss, den belasten die steigenden Preise besonders stark", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite", fügte er hinzu. Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich als nächstes nun der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung befassen.

O.Nicholson--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Textgröße ändern: