The National Times - Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energieversorgung in Norwegen

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Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energieversorgung in Norwegen

POLITIK 16.03.2022

Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energieversorgung in Norwegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen über die Diversifizierung deutscher Energieimporte in die norwegische Hauptstadt Oslo. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als deutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen", erklärte Habeck am Mittwoch. Der Besuch sei der Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen mit dem Ziel, die deutsche Energieversorgung breiter aufzustellen, erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.

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Nötig seien dafür kurzfristig höhere Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) sowie eine engere Kooperation beim Ausbau von Wasserstoff- und Klimaschutztechnologien. Auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und deutlich mehr Energieeffizienz seien unverzichtbar, erklärte Habeck weiter. Dies sei das "A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung der Zukunft".

Am Mittwoch hatte Norwegen angekündigt, seine Gasproduktion vorerst auf dem höchstmöglichen Niveau zu belassen. Diese Maßnahmen würden zwar keine deutliche Ausweitung der norwegischen Gasexporte ermöglichen, erklärte das norwegische Energieministerium. Das derzeitige erhöhte Exportniveau könne somit aber länger gehalten werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzige norwegische Anlage zum Verschiffen von LNG bei einem Brand im September 2020 beschädigt wurde. Laut Angaben der Betreiberfirma Equinor soll die Anlage Mitte Mai wieder den Betrieb aufnehmen.

Norwegen ist nach Russland der zweitwichtigste Gaslieferant der EU. Zwischen 20 und 25 Prozent des Erdgases in Europa und Großbritannien stammen aus Norwegen, aus Russland kommen zwischen 45 und 50 Prozent. In Oslo trifft Habeck neben Unternehmensvertretern auch den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store.

W.Phillips--TNT

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Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

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