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Deutscher Presserat erinnert Medien in Ukraine-Krieg an Verantwortung

POLITIK 16.03.2022

Deutscher Presserat erinnert Medien in Ukraine-Krieg an Verantwortung

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Coronakrise hat der Deutsche Presserat die Medien zu journalistischer Sorgfalt und Verantwortung aufgerufen. "Die Medien sollten Krisen nicht dafür nutzen, mit übertrieben sensationellen Schlagzeilen zusätzliche Ängste zu schüren", erklärte Presseratssprecher Sascha Borowski am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. "Sorgfalt ist das Gebot der Stunde."

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Dem Rat lägen bereits mehrere Beschwerden zur Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vor, erklärte Borowski. Einige bezögen sich "auf Schlagzeilen, die einen drohenden Atomkrieg andeuten oder auch auf unverpixelte Fotos von schwer verletzten Kriegsopfern". Der Presserat ist eine von Journalisten- und Verlegerverbänden gegründete Einrichtung, die über die Einhaltung ethischer Standards der Berichterstattung wacht.

Im vergangenen Jahr ging die Zahl der beim Presserat eingegangenen Beschwerden deutlich zurück, nachdem sie im ersten Coronajahr 2020 einen Rekordstand erreicht hatte. Wie das Gremium mitteilte, sank sie 2021 um 1529 auf 2556. Im Vorjahr waren es noch 4085 gewesen. Die Zahl der vom Presserat ausgesprochenen sogenannten Rügen stieg im Jahresvergleich von 53 auf 60. Die meisten betrafen demnach Verstöße gegen Standards des Persönlichkeits- und Opferschutzes.

457 Beschwerden bezogen sich im vergangenen Jahr nach Angaben des Rats auf die Corona-Berichterstattung, das entsprach etwa einem Fünftel des gesamten Beschwerdeaufkommens. Meistens ging es um Vorwürfe der unrichtigen Wiedergabe von Infektionszahlen, Zitaten oder Studienergebnissen. Drei Viertel der Beschwerden wurden aber als unbegründet abgewiesen. Von den insgesamt 60 Rügen entfielen demnach fünf auf die Berichterstattung im Pandemiezusammenhang.

Dabei ging es nach Angaben der Branchenorganisation um irreführende Überschriften, Artikel zu angeblichen Corona-Heilmitteln und falsch wiedergegebene Studien. "In unsicheren Zeiten sind Leserinnen und Leser besonders sensibel, wenn ihnen die Berichterstattung nicht wahrheitsgetreu erscheint", erklärte Presseratssprecher Borowski.

F.Harris--TNT

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

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