The National Times - Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich

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Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich

POLITIK 16.03.2022

Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich

Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne "ein Kompromiss" sein.

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Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur Nato verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land "anerkennen" müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.

Die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland anführt. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an.

S.M.Riley--TNT

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

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