The National Times - Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe

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Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe

POLITIK 23.01.2022

Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe

Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal findet im Landkreis Ahrweiler am Sonntag (08.00 Uhr) die erste Runde der Wahl eines neuen Landrats statt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies (CDU) und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos). Sollte keiner der insgesamt vier Kandidaten eine Mehrheit erreichen, findet am 6. Februar eine Stichwahl statt.

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Der bisherige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wurde Ende Oktober in den Ruhestand versetzt. Er war nach der Flutkatastrophe Mitte Juli mit 134 Toten allein in Rheinland-Pfalz in die Kritik geraten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm im August Ermittlungen gegen ihn und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen auf. Wenig später kündigte Pföhler an, sein Amt absehbar krankheitsbedingt nicht mehr ausüben zu können.

F.Hammond--TNT

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

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