Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

The National Times - Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

POLITIK 01.09.2023

Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen / Foto: © AFP/Archiv

Politiker von Grünen und Linken haben ein schärferes Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, "ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Textgröße ändern:

Die Linken-Politikerin Daphne Weber forderte außerdem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der solle klären, wie Maaßen Chef der Behörde werden konnte und ob er sein Amt missbraucht habe, um die AfD vor Überwachung zu schützen.

Der "Spiegel" berichtete zudem, Maaßen habe sich kürzlich in einer rechten Publikation geäußert. Im österreichischen "Freilich" warf er demnach der CDU vor, mit ihrer Haltung könne sie "nur mit Linksparteien, vorzugsweise mit den Grünen" koalieren, statt mit der AfD oder den "Bürgern in Wut" in Bremen zu kooperieren. Außerdem sei der Links- und nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie.

Dem CDU-Politiker werden Rechtspopulismus sowie die Verwendung verschwörungsideologischer und antisemitischer Sprache vorgeworfen. Die CDU-Parteispitze strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an. Das Kreisparteigericht der CDU Thüringen hatte im Juli einen Antrag auf Ausschluss abgelehnt. Parteichef Friedrich Merz hatte danach das weitere Vorgehen offen gelassen.

T.F.Russell--TNT

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.