The National Times - Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark


Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark
Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Sie habe den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien "nicht in dem Maß" angekommen sei.

Textgröße ändern:

Das liege auch daran, dass Berlin sehr gut reagiert habe. "Bei allen Problemen, es gab keine Bilder von langen Schlangen wie 2015", sagte Kipping der Tageszeitung. Das habe offenbar die Erkenntnis bei vielen verzögert, was in Berlin geleistet werde.

Die Linken-Politikerin warnte gleichzeitig vor einer stark steigenden Zahl von Geflüchteten. Polen schicke jetzt deutlich mehr Züge nach Berlin, weil das Land auch an seine Belastungsgrenze gekommen sei. "Wir müssen uns deshalb auf sprunghafte Anstiege der Ankunftszahlen einstellen", sagte die Senatorin.

Den Berliner Hauptbahnhof sieht sie angesichts der hohen Zahl ankommender Geflüchteter aus der Ukraine bereits an der Belastungsgrenze. Die Zahl der Menschen dort sei schon mehrfach an einer "kritischen Grenze" gewesen. Es kämen derzeit rund zehntausend Menschen täglich an. Die große Aufgabe sei es, beständig für Entzerrung zu sorgen. Wenn zu viele Menschen dicht gedrängt beieinander stünden, könne jederzeit "ein Sicherheitsrisiko" entstehen.

Die Hauptstadt stockt gerade ihre Schlafplatzkapazitäten zur Unterbringung der geflüchteten Menschen massiv auf. So wurde im ehemaligen Flughafen Tegel am Wochenende eine Notunterkunft in Betrieb genommen. Wie das Deutsche Rote Kreuz und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Mittwoch gemeinsam mitteilten, gibt es dort aktuell Plätze für 900 Menschen. Dafür stellten die beiden Einrichtungen speziell für Notlagen konzipierte temporäre Unterkunfts- und Betreuungsmodule zur Verfügung.

Lewis--TNT

Empfohlen

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Textgröße ändern: