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Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

POLITIK 16.03.2022

Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Sie habe den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien "nicht in dem Maß" angekommen sei.

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Das liege auch daran, dass Berlin sehr gut reagiert habe. "Bei allen Problemen, es gab keine Bilder von langen Schlangen wie 2015", sagte Kipping der Tageszeitung. Das habe offenbar die Erkenntnis bei vielen verzögert, was in Berlin geleistet werde.

Die Linken-Politikerin warnte gleichzeitig vor einer stark steigenden Zahl von Geflüchteten. Polen schicke jetzt deutlich mehr Züge nach Berlin, weil das Land auch an seine Belastungsgrenze gekommen sei. "Wir müssen uns deshalb auf sprunghafte Anstiege der Ankunftszahlen einstellen", sagte die Senatorin.

Den Berliner Hauptbahnhof sieht sie angesichts der hohen Zahl ankommender Geflüchteter aus der Ukraine bereits an der Belastungsgrenze. Die Zahl der Menschen dort sei schon mehrfach an einer "kritischen Grenze" gewesen. Es kämen derzeit rund zehntausend Menschen täglich an. Die große Aufgabe sei es, beständig für Entzerrung zu sorgen. Wenn zu viele Menschen dicht gedrängt beieinander stünden, könne jederzeit "ein Sicherheitsrisiko" entstehen.

Die Hauptstadt stockt gerade ihre Schlafplatzkapazitäten zur Unterbringung der geflüchteten Menschen massiv auf. So wurde im ehemaligen Flughafen Tegel am Wochenende eine Notunterkunft in Betrieb genommen. Wie das Deutsche Rote Kreuz und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Mittwoch gemeinsam mitteilten, gibt es dort aktuell Plätze für 900 Menschen. Dafür stellten die beiden Einrichtungen speziell für Notlagen konzipierte temporäre Unterkunfts- und Betreuungsmodule zur Verfügung.

Lewis--TNT

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

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