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IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben

POLITIK 16.03.2022

IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

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Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall "nicht im Regen stehen lassen", sagte Herrmann vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag. Eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf Bundesebene sei unerlässlich, "wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen", sagte der Minister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werde das wichtigste Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sein. "Es braucht klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine", forderte der CSU-Vorsitzende. "Vor allem muss der Bund den Ländern und Kommunen die Kosten ersetzen und für eine Registrierung aller Schutzsuchenden sorgen."

Das Thema Corona, das die Spitzentreffen lange dominiert hatte, werde keine größere Rolle mehr spielen, sagte Söder voraus. "Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr", sagte er. "Die Ampel hat sich entschieden auf die Mitwirkung der Länder zu verzichten."

F.Lim--TNT

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

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