The National Times - Umstrittenes schärferes Abtreibungsrecht in Guatemala gestoppt

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Umstrittenes schärferes Abtreibungsrecht in Guatemala gestoppt

POLITIK 16.03.2022

Umstrittenes schärferes Abtreibungsrecht in Guatemala gestoppt

Das umstrittene neue Abtreibungsrecht in Guatemala, das unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei mit seinem Veto gegen das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz gedroht, das auch ein Verbot der Homo-Ehe vorsah.

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Das "Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie" war ausgerechnet am Internationalen Frauentag vom Parlament, das von den Konservativen von Präsident Giammattei beherrscht wird, beschlossen worden. Es sah unter anderem eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für Abtreibungen vor. Demnach sollen Frauen, die "die Abtreibung verursachen, oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht", für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Derzeit liegt die Haftstrafe bei drei Jahren.

Präsident Giammattei hatte die Abgeordneten in der vergangenen Woche aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Dieses verstoße sowohl gegen die Verfassung des Landes als auch gegen internationale Konventionen. Sollte es trotzdem zur Unterzeichnung auf seinem Tisch landen, werde er sein Veto einlegen, kündigte er an.

Die Gesetzgebung in Guatemala zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereits ohne das neue Gesetz äußerst restriktiv. Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Selbst bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist der Abbruch also verboten.

Durch das Gesetz sollte zudem das Bürgerliche Gesetzbuch des Landes dahingehend reformiert werden, dass "die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts ausdrücklich verboten" ist. Ferner sollte staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen untersagt werden, an Kinder und Jugendliche Lehrinhalte zu vermitteln, die "deren bei Geburt gegebene sexuelle Identität auf andere Wege lenken".

T.Cunningham--TNT

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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