Militärs setzen in Gabun langjährigen Präsidenten mit Putsch ab / Foto: © Gabon 24/AFP
Militärs setzen in Gabun langjährigen Präsidenten mit Putsch ab
Im westafrikanischen Gabun ist es zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Er rief in einer Videobotschaft zu internationaler Solidarität auf. Vertreter zahlreicher Staaten äußerten sich besorgt über die Entwicklung.
Unter den Putschisten, die sich als "Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen" präsentierten, waren Mitglieder der Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit des Präsidenten, sowie Soldaten der regulären Armee und Polizisten.
Die Soldaten begründeten den Staatsstreich mit der "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land. Das Militär habe beschlossen, "das derzeitige Regime" zu beenden, erklärte ein Offizier. Alle staatlichen Institutionen würden aufgelöst, darunter die Regierung, der Senat, die Nationalversammlung und das Verfassungsgericht.
Auf im Staatsfernsehen ausgestrahlten Aufnahmen war der Chef der Republikanischen Garde, Brice Oligui, zu sehen, der in Sprechchören als "Präsident Oligui" bezeichnet und von Soldaten auf den Schultern durch die Stadt getragen wurde. Oligui selbst bezeichnete sich indes zunächst nicht als Staatsoberhaupt.
Zum abgesetzten Staatschef Bongo sagte Oligui der französischen Zeitung "Le Monde", dieser sei "in den Ruhestand" versetzt worden. Er habe wie jeder andere Gabuner "alle seine Rechte", habe jedoch "kein Recht, eine dritte Amtszeit auszuüben".
Den Anführern des Staatsstreichs zufolge befindet Bongo sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest. Sein Sohn und enger Berater Noureddin Bongo Valentin sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden.
Der bisherige Präsident Bongo selbst rief in einem in Onlinemedien veröffentlichten undatierten Video seine "Freunde" dazu auf, ihn zu unterstützen und in Bezug auf "die Leute hier, die mich und meine Familie festgenommen haben (...) Krach" zu machen. Der 64-Jährige sagt auf den Aufnahmen, er sei in seiner "Residenz", seine Frau und sein Sohn seien hingegen "irgendwo". Die Nachrichtenagentur AFP konnte zunächst nicht feststellen, wo und wann das Video aufgenommen wurde.
Bongos Familie regiert das ölreiche Gabun seit mehr als 55 Jahren. Bongo selbst ist seit 14 Jahren an der Macht. Er hatte 2009 seinen verstorbenen Vater Omar Bongo Ondimba abgelöst, der seinerseits das Land seit 1967 regierte. Die Opposition hatte immer wieder die Fortführung des "Bongo-Clan" angeprangert. Im Oktober 2018 erlitt Bongo einen Schlaganfall, der ihn für zehn Monate außer Gefecht setzte. Danach hielten viele ihn für regierungsunfähig, ein erster Putschversuch 2019 scheiterte.
Unmittelbar vor der Verkündung des Putsches hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Samstag ernannt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und konnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. Die Wahlen waren allerdings überschattet von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten.
In seiner Ansprache erklärte das Militär, der Urnengang habe "nicht die Bedingungen für eine transparente, glaubwürdige und inklusive Abstimmung erfüllt, auf die das gabunische Volk so sehr gehofft hatte".
In verschiedenen Vierteln der Hauptstadt versammelten sich nach Beobachtung von AFP-Journalisten Menschen, die hupend durch die Straßen fuhren und "Gabun ist befreit!" und "Bongo raus!" riefen.
Der Militärputsch rief international Besorgnis hervor. Die Afrikanische Union (AU) bezeichnete den Staatsstreich in einer Erklärung als "eklatante Verletzung" der Grundsätze des Staatenbunds. Die französische Regierung verurteilte den Staatsstreich. Die Ergebnisse der Wahlen vom Wochenende müssten "respektiert werden", hieß es weiter. China forderte den Schutz von Staatschef Bongo und die "Wiederherstellung der normalen Ordnung" in Gabun.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo angesichts des Staatsstreichs von wachsender "Instabilität in der gesamten Region". Ende Juli hatten Militärs bereits im westafrikanischen Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen.
In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, die Lage in Gabun sei "zutiefst besorgniserregend". Das Weiße Haus werde "weiterhin alles tun, um die Idee der demokratischen Ideale, die das afrikanische Volk vertritt, zu unterstützen". In Russland sprach auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von einer "zutiefst besorgniserregenden" Lage.
Lewis--TNT
Empfohlen