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USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an Ukraine bewilligen

POLITIK 16.03.2022

USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an Ukraine bewilligen

US-Präsident Joe Biden will einem Beamten des Weißen Hauses zufolge am Mittwoch weitere "Sicherheitshilfen" für die Ukraine über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Die Ankündigung, die für 16.45 Uhr MEZ erwartet wird, bringt "die gesamte (Hilfe), die allein in der letzten Woche angekündigt wurde, auf eine Milliarde Dollar", sagte der Beamte am Dienstagabend (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen.

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Biden hatte bereits am Samstag 200 Millionen Dollar für zusätzliche militärische Ausrüstung für die Ukraine genehmigt. Zuvor hatten die USA bereits nach der russischen Invasion Ende Februar 350 Millionen Dollar Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Wofür die neuen Mittel verwendet werden sollen, sagte der Beamte am Dienstag nicht.

Im vergangenen Jahr haben die USA der Ukraine dem Beamten zufolge mehr als 600 Stinger-Raketen und etwa 2600 Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. Dazu kämen Radarsysteme, Hubschrauber, Granatwerfer, Gewehre und Munition, sagte der Beamte. "Die USA sind nach wie vor der mit Abstand größte Einzelgeber von Sicherheitshilfe für die Ukraine", betonte der Beamte.

Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie die Lieferung von Kampfflugzeugen gefordert. Die USA und ihre Nato-Verbündeten sind davor bislang zurückgeschreckt, da sie eine direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland fürchten. Nato-Mitgliedsland Polen hatte am Dienstag jedoch eine Nato-"Friedensmission" gefordert, die die Entsendung von Nato-Streitkräften in die Ukraine beinhalten soll.

Der US-Kongress hatte am vergangenen Donnerstag einen neuen Bundeshaushalt verabschiedet, der auch ein Hilfspaket von fast 14 Milliarden Dollar für militärische und humanitäre Hilfen für die Ukraine sowie die Bewältigung der mit dem Krieg verbundenen Krisenmaßnahmen vorsieht.

F.Hughes--TNT

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

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