The National Times - Warschau fordert Nato-"Friedensmission" in der Ukraine

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Warschau fordert Nato-"Friedensmission" in der Ukraine

POLITIK 15.03.2022

Warschau fordert Nato-"Friedensmission" in der Ukraine

Polen hat eine "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."

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Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: "Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur." Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen". Sie solle zudem "mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung" auf "ukrainischem Territorium agieren".

Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Die USA und Deutschland lehnten dies jedoch ab, weil es bedeuten würde, dass Nato-Soldaten in den Krieg eingreifen und eine Konfrontation mit der Atommacht Russland riskieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des "Friedens" bezeichnet.

S.Cooper--TNT

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

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