The National Times - EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger

Wetter - Sydney 22°C

EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger

POLITIK 30.08.2023

EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger / Foto: © AFP

Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern einen Rechtsrahmen für "Sanktionen gegen die Putschisten im Niger" vor. Dies geht dem Vernehmen nach auf eine deutsch-französische Initiative zurück.

Textgröße ändern:

Die EU-Länder könnten auf dieser Basis Vermögens- und Einreisesperren gegen Verantwortliche im Niger verhängen. Ein Beschluss wurde bei dem informellen Ministertreffen in Toledo noch nicht erwartet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich in Toledo von der parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten. Sie sagte zu dem Vorstoß für Sanktionen gegen die nigrischen Machthaber, damit könne die EU "Druck aufbauen", damit die demokratisch legitimierte Regierung wieder eingesetzt werde. "Dementsprechend müssen wir auch politische Instrumente in die Hand nehmen", sagte sie.

Die Situation der Bundeswehrkräfte vor Ort werde dabei mit in Betracht gezogen, betonte Möller. "Wir haben im Moment keine Anzeichen für eine erhöhte Gefährdungssituation unserer Soldatinnen und Soldaten in Niger", sagte sie. Nach ihren Angaben befinden sich noch rund 100 deutsche Soldaten vor Ort. Die Militärvertreter hatten den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum Ende Juli für abgesetzt erklärt.

In Toledo berieten zunächst die EU-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow. Dabei ging es um weitere militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Am Donnerstag wollte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren EU-Kollegen in Spanien zusammenkommen.

V.Bennett--TNT

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

Textgröße ändern: