The National Times - Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition

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Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition

POLITIK 29.08.2023

Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition / Foto: © AFP

Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag. Die Regierung habe aus seiner Sicht "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz". Und es wäre "natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", betonte der Kanzler.

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In der "Ampel" hatte es über Monate einen öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Kindergrundsicherung gegeben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte in dem Streit dann Mitte August das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett, das milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht.

Erst in der Nacht zum Montag konnten sich die Kontrahenten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Scholz einigen. Die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung ist nun vereinbart, allerdings mit deutlich weniger Geld als von Paus gefordert. Lindners Wachstumsgesetz soll wiederum nun am Mittwoch bei der Kabinettsitzung in Meseberg beschlossen werden.

Die Kindergrundsicherung sei "ein Fortschritt, um den wir lange gerungen haben", sagte Scholz zu dem Konflikt. Aber am Ende habe es ein sehr beeindruckendes und gutes Ergebnis gegeben. Er sei sicher, dass dies "eine gute Reform" sei, die Deutschland voranbringe.

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg will sich die Regierung mit der Wirtschaftslage, Entbürokratisierung und Digitalisierung befassen. Scholz sprach zur Halbzeit der Legislaturperiode von einer "wichtigen Klausur".

Insgesamt habe die Regierung "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr", betonte der Kanzler. Er glaube, dass Meseberg dazu beitragen könne, damit ein gutes Miteinander in der Koalition gelinge.

A.Davey--TNT

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