Söder hält in Flugblatt-Affäre vorerst an Aiwanger als Minister fest

The National Times - Söder hält in Flugblatt-Affäre vorerst an Aiwanger als Minister fest

POLITIK 29.08.2023

Söder hält in Flugblatt-Affäre vorerst an Aiwanger als Minister fest / Foto: © AFP/Archiv

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Es gebe allerdings noch viele offene Fragen, die von Aiwanger abschließend geklärt werden müssten, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München. Daher solle der Vizeregierungschef nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wozu sich Aiwanger bereit erklärt habe.

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Das in der Kritik stehende antisemitische Flugblatt nannte Söder "ekelhaft" und "widerlich". Er sprach von "übelstem Nazijargon". "Das ist nicht nur ein Dummejungenstreich und nicht nur eine bloße Jugendsünde." Allein der Verdacht, Aiwanger könnte in seiner Schulzeit mit diesem "Hetzflugblatt" befasst gewesen sein, beschädige das Ansehen Bayerns und die persönliche Glaubwürdigkeit des Freie-Wähler-Chefs.

Daher müssten alle "Restzweifel" ausgeräumt werden. Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss reichten definitiv nicht aus für eine abschließende Bewertung, betonte der CSU-Chef. Söder bekräftigte indes rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, die Zusammenarbeit mit den Freien Wähler in der Regierung fortsetzen zu wollen. Koalitionen hingen "nicht an einer einzigen Person".

Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht der Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder die Verantwortung. Söder berief deswegen eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses ein.

R.T.Gilbert--TNT

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