Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus

The National Times - Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus

POLITIK 29.08.2023

Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus / Foto: © AFP

Ein Gericht in Pakistan hat die umstrittene mehrjährige Haftstrafe gegen den früheren Regierungschef Imran Khan ausgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Islamabad habe das gegen Khan verhängte Korruptionsurteil einer niedrigeren Instanz gekippt, sagte ein Sprecher seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unklar war zunächst allerdings, ob Khan sofort aus dem Gefängnis frei kommen würde.

Textgröße ändern:

Die Anwälte des Ex-Regierungschefs erklärten, es sei eine Kaution für seine Haftentlassung festgesetzt worden. Sie fürchteten aber, dass Khan nach einer Freilassung wegen einer der mehr als 200 weiteren Anschuldigungen gegen ihn direkt erneut festgenommen werde.

Sie hätten daher einen Antrag bei Gericht gestellt, dass dieses eine erneute Inhaftierung Khans wegen anderer Anschuldigungen untersagen solle, sagte der Anwalt Gohar Khan. "Wenn die Behörden ihn in irgendeinem anderen Fall festnehmen, verstößt dies gegen seine gesetzlichen Rechte", betonte der Jurist.

Khan war Anfang August wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil fiel im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass er Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Premierminister für sich behalten habe.

Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Im April 2022 wurde Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt, sein Nachfolger wurde der konservative Politiker Shehbaz Sharif.

Seitdem wurden zahlreiche juristische Anschuldigungen gegen Khan vorgebracht. Der ehemalige Cricket-Star bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert. Wer in Pakistan wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist in der Regel davon ausgeschlossen, bei Wahlen anzutreten oder ein Amt auszuüben.

B.Cooper--TNT

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.