Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung

The National Times - Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung

POLITIK 29.08.2023

Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Streit um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf weniger öffentlich ausgetragene Konflikte in der Ampel-Regierung. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur in Meseberg dazu beitragen werde, "dass etwas geräuschloser regiert wird", sagte Mützenich am Morgen bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden. Verschiedene politische Initiativen in der Koalition dürften "nicht gegeneinander ausgespielt werden".

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Mützenich nahm Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik in Schutz, dieser lasse die Auseinandersetzungen unter den Ampel-Parteien zu sehr laufen und sei zu wenig durchsetzungsstark. Der Kanzler sei "sichtbar, insbesondere im konkreten verlässlichen Regieren", sagte er. Ohne Scholz wäre demnach die Einigung zur Kindergrundsicherung zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) "nicht möglich gewesen".

Die SPD-Fraktion hatte bei der Klausur am Montag eine Reihe von Initiativen verabschiedet. Dazu gehört die Forderung nach einem Industriestrompreis von fünf Cent und ein bundesweiter Mietenstopp mit Erhöhungen von maximal sechs Prozent für drei Jahre. Beide Vorhaben sieht der Koalitionspartner FDP sehr skeptisch.

Lewis--TNT

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