The National Times - Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

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Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

POLITIK 23.01.2022

Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

Wegen kritischer Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine bekannte Fernsehjournalistin in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag gegen 02.00 Uhr früh (00.00 Uhr MEZ) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt mitteilte. Sie wurde einem Gericht vorgeführt, das ihre Inhaftierung formal bestätigte.

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Wenige Stunden vor ihrer Festnahme hatte Kabas Erdogan während einer Sendung und danach auch im Onlinedienst Twitter kritisiert, wo ihr 900.000 Menschen folgen. Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei ein Straftatbestand, der mit Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren geahndet wird.

"Eine sogenannte Journalistin hat glattweg unseren Präsidenten in einem Fernsehsender beleidigt, der kein anderes Ziel hat, als Hass zu verbreiten", schrieb Erdogans Sprecher Fahrettin Altun auf Twitter. "Ich verurteile diese Arroganz, dieses Fehlen von Moral auf das Schärfste", fügte er hinzu.

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS erklärte, Kabas' Festnahme sei "ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit". Der Verband prangert immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei an, insbesondere seit einem Putschversuch 2016. Auf einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nahm die Türkei vergangenes Jahr unter den insgesamt 180 untersuchten Ländern Platz 153 ein.

P.Johnston--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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