The National Times - Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

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Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

POLITIK 23.01.2022

Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

Wegen kritischer Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine bekannte Fernsehjournalistin in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag gegen 02.00 Uhr früh (00.00 Uhr MEZ) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt mitteilte. Sie wurde einem Gericht vorgeführt, das ihre Inhaftierung formal bestätigte.

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Wenige Stunden vor ihrer Festnahme hatte Kabas Erdogan während einer Sendung und danach auch im Onlinedienst Twitter kritisiert, wo ihr 900.000 Menschen folgen. Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei ein Straftatbestand, der mit Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren geahndet wird.

"Eine sogenannte Journalistin hat glattweg unseren Präsidenten in einem Fernsehsender beleidigt, der kein anderes Ziel hat, als Hass zu verbreiten", schrieb Erdogans Sprecher Fahrettin Altun auf Twitter. "Ich verurteile diese Arroganz, dieses Fehlen von Moral auf das Schärfste", fügte er hinzu.

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS erklärte, Kabas' Festnahme sei "ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit". Der Verband prangert immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei an, insbesondere seit einem Putschversuch 2016. Auf einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nahm die Türkei vergangenes Jahr unter den insgesamt 180 untersuchten Ländern Platz 153 ein.

P.Johnston--TNT

Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA

Mit Blick auf den Iran-Krieg hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer engen Abstimmung mit den USA aufgerufen. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte Wadephul am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Die Bundesregierung erwarte, "dass wir eine abgestimmte Politik formulieren", betonte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit Blick auf den Iran-Krieg eine "gemeinsame Position" mit den USA definiert werden könne.

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US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran nochmals verstärkt - und wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg gegen die Nato-Partner ausgeteilt. Die iranischen Unterhändler "betteln uns an, ein Abkommen zu schließen, was sie auch tun sollten, da sie militärisch vernichtet wurden", erklärte Trump am Donnerstag. Sollte Teheran die Gespräche nicht endlich ernst nehmen, dann "gibt es kein Zurück mehr". Pakistan bestätigte derweil indirekte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads.

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Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt

Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.

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