The National Times - Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

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Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

POLITIK 23.01.2022

Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft

Wegen kritischer Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine bekannte Fernsehjournalistin in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag gegen 02.00 Uhr früh (00.00 Uhr MEZ) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt mitteilte. Sie wurde einem Gericht vorgeführt, das ihre Inhaftierung formal bestätigte.

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Wenige Stunden vor ihrer Festnahme hatte Kabas Erdogan während einer Sendung und danach auch im Onlinedienst Twitter kritisiert, wo ihr 900.000 Menschen folgen. Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei ein Straftatbestand, der mit Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren geahndet wird.

"Eine sogenannte Journalistin hat glattweg unseren Präsidenten in einem Fernsehsender beleidigt, der kein anderes Ziel hat, als Hass zu verbreiten", schrieb Erdogans Sprecher Fahrettin Altun auf Twitter. "Ich verurteile diese Arroganz, dieses Fehlen von Moral auf das Schärfste", fügte er hinzu.

Die türkische Journalistengewerkschaft TGS erklärte, Kabas' Festnahme sei "ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit". Der Verband prangert immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei an, insbesondere seit einem Putschversuch 2016. Auf einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nahm die Türkei vergangenes Jahr unter den insgesamt 180 untersuchten Ländern Platz 153 ein.

P.Johnston--TNT

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

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Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

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Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

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