Richterin: Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung beginnt im März 2024

The National Times - Richterin: Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung beginnt im März 2024

POLITIK 28.08.2023

Richterin: Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung beginnt im März 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung soll im März 2024 beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Termin für den Prozessauftakt fest. Das Verfahren soll damit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.

Textgröße ändern:

Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith legt Trump in vier Anklagepunkten Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen das Wahlrecht der Bürger zur Last.

Smith hatte einen Prozessbeginn am 2. Januar 2024 vorgeschlagen, rund zwei Wochen vor Beginn der Vorwahlen in den USA. Die Frist bis zu diesem Termin erachtete Bundesrichterin Chutkan jedoch als zu kurz.

Trumps Anwälte hatten dagegen einen Prozessbeginn erst im April 2026 gefordert. Die Öffentlichkeit habe eine Interesse an einem "fairen Verfahren, nicht an einem übereilten Urteil", hieß es in ihrer Begründung. Chutkan erklärte am Montag, diese Forderung gehe "weit über das hinaus, was notwendig ist".

T.Allen--TNT

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel frei - Ölpreise fallen

Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.