US-Gericht berät über Termin für Prozess gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung

The National Times - US-Gericht berät über Termin für Prozess gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung

POLITIK 28.08.2023

US-Gericht berät über Termin für Prozess gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington tritt am Montag (16.00 Uhr MESZ) zusammen, um über einen Termin für den Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung zu beraten. Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

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Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith legt Trump in vier Anklagepunkten Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen das Wahlrecht der Bürger zur Last. Smith hat einen Prozessbeginn am 2. Januar 2024 vorgeschlagen, rund zwei Wochen vor Beginn der Vorwahlen in den USA. Trumps Anwälte wollen dagegen einen Prozessbeginn erst im April 2026.

B.Scott--TNT

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

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