The National Times - Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

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Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

POLITIK 15.03.2022

Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte "einen hohen Preis". Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.

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Besorgt ist die Nato nach den Worten Stoltenbergs über einen russischen Angriff "unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten". Als "absurd" wies der Norweger den Vorwurf aus Moskau zurück, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore.

Am Mittwoch beraten die Nato-Verteidigungsminister auf einer Sondersitzung in Brüssel über den Ukraine-Krieg. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden.

Bei der Sitzung des Nato-Rats geht es auch um eine mögliche Bedrohung des Bündnisgebiets durch Russland. Stoltenberg sagte, er sehe ein steigendes "Risiko für Zwischenfälle". Am Wochenende hatte die russische Luftwaffe einen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen.

Die USA hatten zuvor Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt, Deutschland und die Niederlande wollen zudem die Slowakei mit Patriot-Raketen unterstützen. Unter welchen Umständen diese eingesetzt werden könnten, ist unklar.

Berichte über einen Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in der kommenden Woche wollte Stoltenberg nicht kommentieren. Die Allianz könne einen solchen Gipfel aber "sehr kurzfristig" einberufen, sagte er. Kommende Woche am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch dabei geht es um den Ukraine-Krieg.

F.Jackson--TNT

BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

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