The National Times - Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

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Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

POLITIK 15.03.2022

Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte "einen hohen Preis". Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.

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Besorgt ist die Nato nach den Worten Stoltenbergs über einen russischen Angriff "unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten". Als "absurd" wies der Norweger den Vorwurf aus Moskau zurück, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore.

Am Mittwoch beraten die Nato-Verteidigungsminister auf einer Sondersitzung in Brüssel über den Ukraine-Krieg. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden.

Bei der Sitzung des Nato-Rats geht es auch um eine mögliche Bedrohung des Bündnisgebiets durch Russland. Stoltenberg sagte, er sehe ein steigendes "Risiko für Zwischenfälle". Am Wochenende hatte die russische Luftwaffe einen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen.

Die USA hatten zuvor Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt, Deutschland und die Niederlande wollen zudem die Slowakei mit Patriot-Raketen unterstützen. Unter welchen Umständen diese eingesetzt werden könnten, ist unklar.

Berichte über einen Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in der kommenden Woche wollte Stoltenberg nicht kommentieren. Die Allianz könne einen solchen Gipfel aber "sehr kurzfristig" einberufen, sagte er. Kommende Woche am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch dabei geht es um den Ukraine-Krieg.

F.Jackson--TNT

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

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