The National Times - SPD fordert bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, soll bei einer Klausur der SPD-Fraktion am Montag ein Maßnahmenkatalog für Mieterschutz beschlossen werden. Weitreichendster Punkt ist demnach der bundesweite Mietenstopp. Dann dürften Vermieterinnen und Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen - bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist, wie es in dem Bericht heißt.

Beim Koalitionspartner FDP stießen die Pläne auf Ablehnung. Ideen für eine verschärfte Mietpreisbremse oder einen Mietenstopp seien bereits bei den Koalitionsverhandlungen "zurecht verworfen" worden, erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. "Das Bauministerium und die SPD sollten sich jetzt endlich auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert." Ausreichend verfügbarer Wohnraum sei "der beste Mieterschutz".

Die Union kritisierte den SPD-Vorstoß als "absurd". Ein Mietenstopp mache mehr Wohnungsbauprojekte unwirtschaftlich und vergrößere am Ende nur den Wohnungsmangel, erklärte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU). "Es sind die gestiegenen Baukosten, an die wir ranmüssen." Steigende Mieten würden "nachhaltig" nur bekämpft, "wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen", fügte Luczak hinzu.

Die Grünen im Bundestag begrüßten dagegen den Forderungskatalog der SPD insgesamt. "Die seit Jahren explodierenden Mieten treiben Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze", sagte Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, der Zeitung "Welt" vom Montag. Ihre Fraktion habe im März ein Mietenpapier mit ganz ähnlicher Stoßrichtung beschlossen.

Laut Bericht der "Bild am Sonntag" soll nach den Plänen der SPD-Fraktion auch unter anderem auch die Ahndung von Mietwucher verschärft werden. Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering ist, muss dem Vermieter laut deren Maßnahmenpapier keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden müssen.

Eigenbedarfskündigungen will die SPD dem Bericht zufolge erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung solle per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden. Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter demnach einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.

Die Pläne sehen der Zeitung zufolge außerdem vor, dass eine Umgehung der Mietpreisbremse durch eine vermeintliche Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nicht mehr möglich sein soll. Auch Preissteigerungen bei Indexmieten sollen nach den Vorstellungen der SPD abgebremst werden. Erhöhungen sollen demnach an den Nettokaltmietenindex und nicht länger an den allgemeinen Verbraucherpreisindex geknüpft werden.

Daneben will die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhöhen und drängt dem Bericht nach auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden und bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Aus der Wirtschaft kam Kritik an dem SPD-Papier. "Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab", sagte der Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, dem "Handelsblatt". Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell." Das verschärfe Konflikte um Wohnraum weiter.

V.Bennett--TNT