Amtsinhaber Mnangagwa setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Simbabwe durch

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Amtsinhaber Mnangagwa setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Simbabwe durch

POLITIK 26.08.2023

Amtsinhaber Mnangagwa setzt sich bei Präsidentschaftswahl in Simbabwe durch / Foto: © AFP

Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Wahlbehörde die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl gewonnen. Mnangagwa werde zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt", sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, am Samstag vor Journalisten. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen.

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Chigumba zufolge entfielen auf Mnangagwa von der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF mehr als 2,3 Millionen Stimmen - er erhielt damit die nötige Mehrheit, um eine Stichwahl zu vermeiden. Für Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) stimmten mehr als 1,9 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.

Simbabwes führende Oppositionspartei hat das Wahlergebnis zurückgewiesen. "Wir können die Ergebnisse nicht akzeptieren", sagte CCC-Sprecherin Promise Mkwananzi gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Wahlergebnis bezeichnete sie als "verfälscht".

Am Freitag hatten Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern. Dies entspräche nicht "den Anforderungen der Verfassung von Simbabwe, dem Wahlgesetz und den SADC-Grundsätzen und -Richtlinien für demokratische Wahlen", sagte der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba.

Wegen der Verzögerungen bei der Stimmabgabe hatte Präsident Emmerson Mnangagwa die Wahlen um einen Tag verlängert. Das Chaos in einigen Wahlkreisen verstärkte Manipulationsvorwürfe der Opposition. "Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlichem (...) Betrug", hatte Oppositionsführer Nelson Chamisa am Mittwoch erklärt.

Simbabwe wird seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 von der ZANU-PF beherrscht. Zunächst war 37 Jahre lang der Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt.

T.Bailey--TNT

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