The National Times - Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

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Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

POLITIK 15.03.2022

Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.

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Die US-Vertreter wurden demnach mit einem Einreiseverbot für Russland belegt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar haben die USA und ihre westlichen Verbündeten mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Washington beschloss unter anderem ein Importverbot für russisches Öl und Gas.

B.Scott--TNT

OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.

Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.

Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.

Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.

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