The National Times - Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

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Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

POLITIK 15.03.2022

Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.

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Die US-Vertreter wurden demnach mit einem Einreiseverbot für Russland belegt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar haben die USA und ihre westlichen Verbündeten mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Washington beschloss unter anderem ein Importverbot für russisches Öl und Gas.

B.Scott--TNT

Nach Trump-Äußerung: Revolutionsgarden sehen sich als Entscheider über Kriegsende

Nach rund zehn Tagen sieht US-Präsident Donald Trump ein Ende des Iran-Krieges in greifbarer Nähe - die iranischen Revolutionsgarden betonten hingegen, allein sie würden über ein Kriegsende entscheiden. "Wir werden es sein, die das Ende des Krieges bestimmen", erklärte die Eliteeinheit am Dienstag in Teheran. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, Israel sei mit seinen Angriffen auf die iranische Führung "noch nicht fertig". Unmittelbar nach Bekanntwerden von Trumps Äußerungen gaben die zuvor massiv gestiegenen Ölpreise nach.

Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von Atomkraft als einen "strategischen Fehler" bezeichnet. Zugleich kündigte sie am Dienstag auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich künftige Risiko-Absicherungen der EU in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber an, die in neue Atomtechnologien investieren. "Die Mittel dafür werden aus unserem Emissionshandel kommen", sagte von der Leyen in Boulogne-Billancourt bei Paris.

Nach Koalitionsbruch in Brandenburg: Ehemaliger BSW-Chef Crumbach tritt in SPD ein

Der ehemalige BSW-Landeschef und künftige Brandenburger Infrastrukturminister Robert Crumbach ist wieder in die SPD eingetreten. "Für mich war es immer wichtig, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der kleinen Leute zu vertreten und zu stärken", teilte Crumbach am Dienstag in Potsdam mit. "Ich war zeitweise davon überzeugt, dass es neben der SPD eine andere Partei gäbe, die dies glaubwürdig vertreten kann - das war ein großer Irrtum und Fehler."

Klage Sellners gegen Aufenthaltsverbot in baden-württembergischen Ort 2024 erfolgreich

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist vor Gericht erfolgreich gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn im baden-württembergischen Neulingen vorgegangen. Dabei ging es nicht um einen aktuellen Fall, sondern um den August 2024, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Aufenthaltsverbot der Gemeinde sei rechtswidrig gewesen.

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