The National Times - Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

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Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

POLITIK 15.03.2022

Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.

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Die US-Vertreter wurden demnach mit einem Einreiseverbot für Russland belegt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar haben die USA und ihre westlichen Verbündeten mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Washington beschloss unter anderem ein Importverbot für russisches Öl und Gas.

B.Scott--TNT

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

Bundestagspräsidentin Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.

Israel will Grenzübergang Rafah für Personenverkehr öffnen

Israel will den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag eingeschränkt wieder öffnen. Die Ein- und Ausreise soll nach Angaben der israelischen Behörden in beide Richtungen möglich sein, allerdings nur für den Personenverkehr und nach einer vorherigen Sicherheitsüberprüfung durch Israel. Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs Rafah ist Teil des seit Oktober geltenden Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Costa Rica wählt Präsidenten und Parlament

In Costa Rica finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-Jährige bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nabib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

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