The National Times - Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

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Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

POLITIK 15.03.2022

Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter

Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.

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Die US-Vertreter wurden demnach mit einem Einreiseverbot für Russland belegt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar haben die USA und ihre westlichen Verbündeten mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Washington beschloss unter anderem ein Importverbot für russisches Öl und Gas.

B.Scott--TNT

Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin

Perus neuer Übergangspräsident José María Balcázar hat überraschend die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin des südamerikanischen Landes ernannt. Miralles, die unter Balcázars abgesetztem Vorgänger José Jerí Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten am Dienstag (Ortszeit) im Regierungspalast in Lima vereidigt. Wenige Tage zuvor hatte Balcázar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto als Regierungschef ernennen zu wollen.

China-Besuch: Merz sieht "großes Potenzial" in Beziehungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China ein "großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften hervorgehoben. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen", sagte er am Mittwoch in Peking, wo er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen wurde.

Rede an die Nation: Trump beschwört "goldenes Zeitalter" - Demokraten kritisieren "Chaos"

In der längsten Kongress-Rede eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten hat sich Donald Trump überragende Erfolge bescheinigt. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Präsidenten "Chaos" und "Korruption" vor.

SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Orkan Özdemir, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können."

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