Niederlande nominieren Außenminister Wopke Hoekstra als neuen EU-Kommissar

The National Times - Niederlande nominieren Außenminister Wopke Hoekstra als neuen EU-Kommissar

POLITIK 25.08.2023

Niederlande nominieren Außenminister Wopke Hoekstra als neuen EU-Kommissar / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Die Niederlande haben den derzeitigen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger von EU-Klimakommissar Frans Timmermans nominiert. Für den Posten gebraucht werde "jemand mit internationaler Erfahrung, der verhandeln und die Leute zusammenbringen kann", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag bei einer Pressekonferenz. Medienberichten zufolge soll Hoekstra am Dienstag Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.

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Der 47-Jährige Christdemokrat Hoekstra leitete unter Ministerpräsident Rutte zunächst das Finanzministerium, seit 2022 ist er Außenminister. Als Finanzminister hatte er die Finanzpolitik der südlichen EU-Mitgliedstaaten zum Teil scharf kritisiert.

Timmermans war am Dienstag von seinem Amt als EU-Klimakommissar zurückgetreten. Er tritt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten und die Grünen an.

A.M.Owen--TNT

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

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Angesichts gestiegener Treibstoffpreise und auf Druck aus den USA haben die G7-Staaten am Freitag die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven vereinbart. Die Freigabe solle "sofort beginnen" und sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage", hieß es in der G7-Erklärung. Die Ölpreise gaben deutlich nach.