Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas

The National Times - Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas

POLITIK 25.08.2023

Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas / Foto: © AFP/Archiv

Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland haben die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas gefordert. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte am Freitag Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des "großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands" müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen.

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Am Mittwoch hatte der Radiosender ERR berichtet, dass ein Logistikunternehmen, das sich teilweise im Besitz von Kallas' Ehemann Arvo Hallik befindet, trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seither verhängten EU-Sanktionen weiterhin in Russland tätig sei.

In Reaktion auf den Bericht versicherte Ministerpräsidentin Kallas, dass jegliche Geschäfte mit Russland eingestellt werden müssten, "solange der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine andauert". Das Unternehmen ihres Mannes unterstütze jedoch lediglich einen estnischen Kunden in Russland "im Einklang mit den Gesetzen und verhängten Sanktionen".

Am Freitag entschuldigte sich der Ehemann der Regierungschefin für "die entstandene Situation und den meiner Frau zugefügten Schaden". Er werde seine Anteile an dem Logistikunternehmen Stark Logistics sofort verkaufen und sich aus dem Unternehmen zurückziehen. Seine Frau sei über seine beruflichen Tätigkeiten "nicht auf dem Laufenden" gewesen.

Mehrere große Zeitungen des Landes stuften Kallas' Erklärungen am Freitag als nicht ausreichend ein und legten ihr einen Rücktritt nahe. Kallas ist seit 2021 Regierungschefin in Estland. Zuletzt wurde sie im März wiedergewählt.

Estland und die anderen beiden Baltenstaaten Litauen und Lettland sind seit 2004 sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehören sie zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.

S.M.Riley--TNT

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