The National Times - Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

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Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

POLITIK 15.03.2022

Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".

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Bei den ausgereisten Rechtsextremen gingen die Sicherheitsbehörden auch nicht davon aus, "dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben", sagte Haldenwang bei einer Pressekonferenz zu einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Er forderte auf, das Problem deshalb aktuell nicht zu überschätzen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, nannte zudem "eine kleine zweistellige Zahl" von Verdachtsfällen, bei denen Ausreisen angekündigt wurden, aber noch nicht erfolgt seien. Bei bekannten Rechtsextremen mit einem entsprechenden Vermerk im Fahndungssystem werde von den Polizeibehörden versucht, die Ausreise bei Kontrollen zu verhindern.

Münch räumte allerdings ein, dass dies nicht immer möglich sei, wenn sich Betroffene auf dem Landweg Richtung Ukraine auf den Weg machten. Denn beim Weg über EU-Nachbarländer gebe es in Deutschland keine vollständigen Grenzkontrollen. Insofern könnten die Informationen der Sicherheitsbehörden "lückenhaft" sein, sagte der BKA-Chef. Bei Hinweisen auf geplante Ausreisen würden diese aber gezielt an die örtliche Polizei weitergegeben, um diese zu unterbinden.

Haldenwang betonte, die Masse derer, die aus Deutschland tatsächlich zum Kämpfen in die Ukraine gereist seien, habe einen Bezug zu dem Land wie die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sähen es als ihre Pflicht im Krieg mit Russland, nun ihren Wehrdienst abzuleisten, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Extremistische Motive gebe es bei ihnen nicht.

A.M.James--TNT

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

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