The National Times - Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

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Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

POLITIK 15.03.2022

Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".

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Bei den ausgereisten Rechtsextremen gingen die Sicherheitsbehörden auch nicht davon aus, "dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben", sagte Haldenwang bei einer Pressekonferenz zu einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Er forderte auf, das Problem deshalb aktuell nicht zu überschätzen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, nannte zudem "eine kleine zweistellige Zahl" von Verdachtsfällen, bei denen Ausreisen angekündigt wurden, aber noch nicht erfolgt seien. Bei bekannten Rechtsextremen mit einem entsprechenden Vermerk im Fahndungssystem werde von den Polizeibehörden versucht, die Ausreise bei Kontrollen zu verhindern.

Münch räumte allerdings ein, dass dies nicht immer möglich sei, wenn sich Betroffene auf dem Landweg Richtung Ukraine auf den Weg machten. Denn beim Weg über EU-Nachbarländer gebe es in Deutschland keine vollständigen Grenzkontrollen. Insofern könnten die Informationen der Sicherheitsbehörden "lückenhaft" sein, sagte der BKA-Chef. Bei Hinweisen auf geplante Ausreisen würden diese aber gezielt an die örtliche Polizei weitergegeben, um diese zu unterbinden.

Haldenwang betonte, die Masse derer, die aus Deutschland tatsächlich zum Kämpfen in die Ukraine gereist seien, habe einen Bezug zu dem Land wie die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sähen es als ihre Pflicht im Krieg mit Russland, nun ihren Wehrdienst abzuleisten, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Extremistische Motive gebe es bei ihnen nicht.

A.M.James--TNT

Australien verschärft Regeln: Touristen droht bei Überschreiten von Visum-Dauer Abschiebehaft

Drastische Konsequenzen beim Überschreiten der Aufenthaltserlaubnis: Das bei Reisenden beliebte Australien hat am Freitag eine deutliche Verschärfung seiner Visa-Bestimmungen im Rahmen einer größeren Einwanderungsreform angekündigt. Wer etwa die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse künftig im Zuge der neuen Vorschriften mit Abschiebehaft rechnen, sagte Australiens Vize-Außenminister Matt Thistlethwaite am Freitag im Sender News24. Die Regierung wolle damit die Zahl derer verringern, die länger in Australien bleiben als erlaubt.

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

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