The National Times - Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Wetter - Sydney 16°C

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

POLITIK 15.03.2022

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.

Textgröße ändern:

Die in dem Entwurf erwähnte Übergangsfrist soll am 2. April enden, danach wären bundesweit nach jetzigen Stand im Regelfall nur noch bestimmte sogenannte Basisschutzmaßnahmen zulässig. Dazu gehören eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, eventuell auch die Möglichkeit für Tests etwa an Schulen. Weitere Maßnahmen wären nur in Hotspotregionen mit starkem Infektionsgeschehen gestattet.

Über die Einzelheiten des Gesetzes wird derzeit zwischen Bund und Ländern noch intensiv beraten. Viele Bundesländer kritisieren die geplanten Basisschutzmaßnahmen ab dem 2. April als unzureichend. "Die Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden", sagte auch der Hamburger Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Demnach hält die Hamburger Landesregierung zumindest auch eine Maskenpflicht in Innenräumen zur Eindämmung weiter für erforderlich.

In Berlin wird die Übergangsfrist abweichend bereits am 31. März enden, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in der Hauptstadt sagte. Dies ergibt sich aus einem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Feststellung der epidemischen Lage in Berlin. Er ist bis zum 31. März befristet.

Ab 1. April würden dann in Berlin nach jetzigem Beratungsstand alle Coronabeschränkungen bis auf die im Infektionsschutzgesetz noch enthaltenen Maßnahmen wegfallen, sagte Giffey weiter. Eine genauere Aussage sei derzeit wegen der noch nicht abgeschlossenen Beratungen nicht möglich. Der Senat werde darüber am Samstag in einer Sondersitzung sprechen, wenn die Bundesregelung vorliege.

P.Sinclair--TNT

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

Textgröße ändern: