The National Times - Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

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Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

POLITIK 15.03.2022

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.

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Die in dem Entwurf erwähnte Übergangsfrist soll am 2. April enden, danach wären bundesweit nach jetzigen Stand im Regelfall nur noch bestimmte sogenannte Basisschutzmaßnahmen zulässig. Dazu gehören eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, eventuell auch die Möglichkeit für Tests etwa an Schulen. Weitere Maßnahmen wären nur in Hotspotregionen mit starkem Infektionsgeschehen gestattet.

Über die Einzelheiten des Gesetzes wird derzeit zwischen Bund und Ländern noch intensiv beraten. Viele Bundesländer kritisieren die geplanten Basisschutzmaßnahmen ab dem 2. April als unzureichend. "Die Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden", sagte auch der Hamburger Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Demnach hält die Hamburger Landesregierung zumindest auch eine Maskenpflicht in Innenräumen zur Eindämmung weiter für erforderlich.

In Berlin wird die Übergangsfrist abweichend bereits am 31. März enden, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in der Hauptstadt sagte. Dies ergibt sich aus einem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Feststellung der epidemischen Lage in Berlin. Er ist bis zum 31. März befristet.

Ab 1. April würden dann in Berlin nach jetzigem Beratungsstand alle Coronabeschränkungen bis auf die im Infektionsschutzgesetz noch enthaltenen Maßnahmen wegfallen, sagte Giffey weiter. Eine genauere Aussage sei derzeit wegen der noch nicht abgeschlossenen Beratungen nicht möglich. Der Senat werde darüber am Samstag in einer Sondersitzung sprechen, wenn die Bundesregelung vorliege.

P.Sinclair--TNT

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

Umfrage: CDU vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter vorn

Gut fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. Der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Christdemokraten, die in der Bundeshauptstadt derzeit mit der SPD regieren, auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten folgen gleichauf mit der AfD mit je 17 Prozent.

Selenskyj: US-Verhandler haben wegen Iran-Kriegs "keine Zeit für die Ukraine"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat negative Auswirkungen des Iran-Kriegs für die Friedensbemühungen und die Waffenlieferungen für sein Land beklagt. Selenskyj sagte am Dienstag in einem ZDF-Interview mit Moderatorin Maybrit Illner mit Blick auf die beiden US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff: "Sie sind ständig in Kontakt mit Iran und haben keine Zeit für die Ukraine." Selenskyj klagte zudem über Engpässe beim Patriot-Luftabwehrsystem.

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