The National Times - Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Wetter - Sydney 36°C

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

POLITIK 15.03.2022

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.

Textgröße ändern:

Die in dem Entwurf erwähnte Übergangsfrist soll am 2. April enden, danach wären bundesweit nach jetzigen Stand im Regelfall nur noch bestimmte sogenannte Basisschutzmaßnahmen zulässig. Dazu gehören eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, eventuell auch die Möglichkeit für Tests etwa an Schulen. Weitere Maßnahmen wären nur in Hotspotregionen mit starkem Infektionsgeschehen gestattet.

Über die Einzelheiten des Gesetzes wird derzeit zwischen Bund und Ländern noch intensiv beraten. Viele Bundesländer kritisieren die geplanten Basisschutzmaßnahmen ab dem 2. April als unzureichend. "Die Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden", sagte auch der Hamburger Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Demnach hält die Hamburger Landesregierung zumindest auch eine Maskenpflicht in Innenräumen zur Eindämmung weiter für erforderlich.

In Berlin wird die Übergangsfrist abweichend bereits am 31. März enden, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in der Hauptstadt sagte. Dies ergibt sich aus einem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Feststellung der epidemischen Lage in Berlin. Er ist bis zum 31. März befristet.

Ab 1. April würden dann in Berlin nach jetzigem Beratungsstand alle Coronabeschränkungen bis auf die im Infektionsschutzgesetz noch enthaltenen Maßnahmen wegfallen, sagte Giffey weiter. Eine genauere Aussage sei derzeit wegen der noch nicht abgeschlossenen Beratungen nicht möglich. Der Senat werde darüber am Samstag in einer Sondersitzung sprechen, wenn die Bundesregelung vorliege.

P.Sinclair--TNT

Trump droht mit Übernahme Grönlands auf "einfache Art" oder "harte Art"

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem Einsatz von Gewalt zur Übernahme Grönlands von Dänemark gedroht. "Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich würde gern eine Einigung erzielen, wissen Sie, auf die einfache Art. Aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen (können), werden wir es auf die harte Art machen", fügte Trump hinzu.

Trotz Internetblockade: Neue Proteste im Iran

Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann".

Proteste im Iran: Führung in Teheran will nicht zurückweichen

Die Führung in Teheran will trotz der Protestwelle im Iran nicht zurückweichen: Die islamische Republik werde nicht vor "Saboteuren" kapitulieren, sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Freitag. Außenminister Abbas Araghtschi warf den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung vor.

Textgröße ändern: