The National Times - Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Wetter - Sydney 16°C

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

POLITIK 15.03.2022

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.

Textgröße ändern:

Die in dem Entwurf erwähnte Übergangsfrist soll am 2. April enden, danach wären bundesweit nach jetzigen Stand im Regelfall nur noch bestimmte sogenannte Basisschutzmaßnahmen zulässig. Dazu gehören eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, eventuell auch die Möglichkeit für Tests etwa an Schulen. Weitere Maßnahmen wären nur in Hotspotregionen mit starkem Infektionsgeschehen gestattet.

Über die Einzelheiten des Gesetzes wird derzeit zwischen Bund und Ländern noch intensiv beraten. Viele Bundesländer kritisieren die geplanten Basisschutzmaßnahmen ab dem 2. April als unzureichend. "Die Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden", sagte auch der Hamburger Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Demnach hält die Hamburger Landesregierung zumindest auch eine Maskenpflicht in Innenräumen zur Eindämmung weiter für erforderlich.

In Berlin wird die Übergangsfrist abweichend bereits am 31. März enden, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in der Hauptstadt sagte. Dies ergibt sich aus einem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Feststellung der epidemischen Lage in Berlin. Er ist bis zum 31. März befristet.

Ab 1. April würden dann in Berlin nach jetzigem Beratungsstand alle Coronabeschränkungen bis auf die im Infektionsschutzgesetz noch enthaltenen Maßnahmen wegfallen, sagte Giffey weiter. Eine genauere Aussage sei derzeit wegen der noch nicht abgeschlossenen Beratungen nicht möglich. Der Senat werde darüber am Samstag in einer Sondersitzung sprechen, wenn die Bundesregelung vorliege.

P.Sinclair--TNT

Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.

Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert

US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen "ausgelöscht". Doch am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein: Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen.

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung soll demnach während der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg stattfinden.

Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt

Bei einer Inspektion auf dem Gelände einer BASF-Chemiefabrik nahe der französischen Stadt Lyon ist nach Behördenangaben ein verbotenes Insektengift gefunden worden. Die Behörden würden sich demnächst zu möglichen administrativen Folgen äußern, teilte die Präfektur am Mittwoch in Lyon mit. Das französische Umweltministerium hatte eine Untersuchung des Geländes angeordnet. Im Juni waren Umweltaktivisten in die Anlage eingedrungen und hatten nach eigener Aussage dort das verbotene Insektizid Fastac und den Wirkstoff alpha-Cypermethrin gefunden.

Textgröße ändern: