Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Wetter - Sydney 16°C

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

POLITIK 15.03.2022

Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz

Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.

Textgröße ändern:

Die in dem Entwurf erwähnte Übergangsfrist soll am 2. April enden, danach wären bundesweit nach jetzigen Stand im Regelfall nur noch bestimmte sogenannte Basisschutzmaßnahmen zulässig. Dazu gehören eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und sensiblen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, eventuell auch die Möglichkeit für Tests etwa an Schulen. Weitere Maßnahmen wären nur in Hotspotregionen mit starkem Infektionsgeschehen gestattet.

Über die Einzelheiten des Gesetzes wird derzeit zwischen Bund und Ländern noch intensiv beraten. Viele Bundesländer kritisieren die geplanten Basisschutzmaßnahmen ab dem 2. April als unzureichend. "Die Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden", sagte auch der Hamburger Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Demnach hält die Hamburger Landesregierung zumindest auch eine Maskenpflicht in Innenräumen zur Eindämmung weiter für erforderlich.

In Berlin wird die Übergangsfrist abweichend bereits am 31. März enden, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in der Hauptstadt sagte. Dies ergibt sich aus einem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Feststellung der epidemischen Lage in Berlin. Er ist bis zum 31. März befristet.

Ab 1. April würden dann in Berlin nach jetzigem Beratungsstand alle Coronabeschränkungen bis auf die im Infektionsschutzgesetz noch enthaltenen Maßnahmen wegfallen, sagte Giffey weiter. Eine genauere Aussage sei derzeit wegen der noch nicht abgeschlossenen Beratungen nicht möglich. Der Senat werde darüber am Samstag in einer Sondersitzung sprechen, wenn die Bundesregelung vorliege.

P.Sinclair--TNT

Britische Streitkräfte beteiligen sich an Feierlichkeiten zu US-Unabhängigkeitsjubiläum

An den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA nehmen auch die Streitkräfte der früheren Kolonialmacht Großbritannien teil. Die Red Arrows, die Kunstflugstaffel der Royal Air Force, beginnen im Juni eine einmonatige Tournee durch die USA, wie die britische Regierung am Sonntag mitteilte. Außerdem fahren demnach mehrere Schiffe der britischen Marine in die Vereinigten Staaten.

Taiwan pocht auf Souveränität gegenüber China und Waffenlieferungen der USA

Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert. Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien "Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region", erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.

Massive ukrainische Drohnenangriffe auf Russland - Mindestens vier Tote

Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau mit einer Welle von fast 600 Drohnen überzogen. Dabei wurden in der Region Moskau in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Ein weiteres Todesopfer gab es demnach in der Grenzregion Belgorod. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "vollkommen gerechtfertigten" Vergeltungsmaßnahme für Moskaus jüngsten Angriff auf die Ukraine mit 24 Toten.

Menschen in Kap Verde bestimmen neues Parlament

In der westafrikanischen Republik Kap Verde ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 470.000 Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die 72 Sitze der Volksvertretung abzustimmen. Ministerpräsident Ulisses Correia e Silva von der Mitte-rechts-Bewegung für Demokratie strebt eine dritte Amtszeit an. Der 63-Jährige ist seit 2016 im Amt. Wer von den insgesamt fünf antretenden Parteien stärkste Kraft wird, war ungewiss.

Textgröße ändern:

The National Times - Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz