The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

Straße von Hormus: Ausschusschef Röwekamp pocht auf deutschen Militäreinsatz

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), pocht auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. "Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns auch selbst einbringen – etwa beim Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus."

Myanmar: Junta-Chef soll offenbar auch offiziell Staatspräsident werden

In Myanmar soll Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing offenbar offiziell zum Präsidenten ernannt werden. Nach der großen jährlichen Militärparade am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw werde es zu "Veränderungen in der Führung" kommen, sagte der Stellvertreter des Junta-Chefs, Soe Win, laut der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" auf einer Veranstaltung. Es wurde erwartet, dass Min Aung Hlaing dadurch dauerhaft das Amt des Staatspräsidenten in dem südostasiatischen Land übernimmt - das er bereits interimsmäßig ausübt.

US-Soldaten im Visier: Iran warnt Zivilisten in Golfregion

Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran ungeachtet möglicher Verhandlungen mit den USA weitere Angriffe auf Ziele in der Golfregion angekündigt. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Irans Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Israel kündigte derweil an, die Luftangriffe auf den Iran zu intensivieren.

Tankstellen-Preisregel beschlossen - Koalition will weitere Entlastungen prüfen

Das Spritpreispaket der Bundesregierung ist beschlossen, ab kommender Woche dürfen Tankstellen deshalb nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Bei weitergehenden Maßnahmen wegen der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise will sich die Regierungskoalition vorerst jedoch zurückhalten. Die mit dem Thema betraute Taskforce im Bundestag forderte von der Bundesregierung, eine Reihe von Maßnahmen, etwa einen Preisdeckel oder Steuersenkungen, zu prüfen. Umgesetzt würden diese dann frühestens in einigen Wochen.

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