The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

Miersch: Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

US-Truppenabzug: Europäer wollen eigene Verteidigungsbereitschaft stärken - Gipfel in Eriwan

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Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"

Vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich um Vermittlung zwischen den USA und den europäischen Partnern bemüht. Es habe auf US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben, sagte Rutte am Montag vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump aber "gehört", betonte Rutte.

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