The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren

Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer

Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde "voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt", berichtete der britische "Guardian". Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

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