The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

Iranisches Staatsfernsehen: Ali Chamenei soll am 9. Juli beigesetzt werden

Irans langjähriger oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, soll dem iranischen Staatsfernsehen zufolge am 9. Juli beerdigt werden - mehr als vier Monate nach seiner Tötung am ersten Tag des Iran-Krieges. Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad, erfolgen, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig erneut zu Spitzenkandidatin

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

FDP in Schleswig-Holstein kürt Landeschef Vogt zu Spitzenkandidat

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP ihren Landeschef Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 42-Jährigen am Samstag in Neumünster auf Platz eins der Landesliste, wie die FDP mitteilte. Der Parteivorstand hatte Vogt im April nominiert. Er ist seit 2017 Fraktionschef der Liberalen im Landtag, seit 2024 ist er zusätzlich auch deren Landesvorsitzender.

SPD-Fraktionschef Ott ist Spitzenkandidat für Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der 52-Jährige wurde am Samstag bei einem Landesparteitag in Düsseldorf auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Der Landesvorstand hatte Ott bereits im Januar als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 gewählt.

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