The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne

Die Union verliert im neuen "Deutschlandtrend" der ARD zwei Prozentpunkte, der Koalitionspartner SPD kann zugleich zwei Punkte zulegen. Vorne liegen CDU und CSU in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage mit 26 Prozent aber immer noch. Dahinter folgt mit 24 Prozent weiterhin die AfD, die allerdings im Vergleich zum "Deutschlandtrend" im Januar einen Punkt verliert.

Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Golfstaaten bei seiner Reise in die Region als "zuverlässige Kooperationspartner" gewürdigt und eine engere Rüstungskooperation in Aussicht gestellt. Merz sagte am Donnerstag in Katars Hauptstadt Doha, Länder wie Katar und Saudi-Arabien könnten sich "darauf verlassen, dass wir auch in der Rüstungszusammenarbeit etwas intensiver arbeiten als in den letzten Jahren". Das liege im "gegenseitigen Interesse".

Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin

Das französische Präsidialamt bemüht sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe zu diesem Zweck am Dienstag in Moskau einen Berater Putins getroffen, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen von Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

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