The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

US-Botschafter: Israel hat Emiraten Iron-Dome-Batterien geliefert

Israel hat nach US-Angaben während des Iran-Kriegs Iron-Dome-Luftabwehrbatterien und Personal zu deren Bedienung in die Vereinigten Arabischen Emirate gesandt. Die Emirate seien das erste Mitglied der Abraham-Abkommen gewesen und "sehen Sie sich an, welche Vorteile sie dadurch hatten", sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, am Dienstag in Tel Aviv.

Landtag in Stuttgart erstmals zusammengetreten: Strobl neuer Parlamentspräsident

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 66-Jährige warb nach seiner Wahl am Dienstag in Stuttgart für die Verteidigung der Demokratie. Die Demokratie sei "unter Druck, von außen und von innen". Er forderte von den Abgeordneten aufzustehen, "wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht, von Feinden als dysfunktional verunglimpft wird".

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Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.

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