The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Wetter - Sydney 17°C

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

Textgröße ändern:

Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit

Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten. Die ukrainische Regierung sei bereit, konstruktiv mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges zu sichern", erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Selenskyj wolle "in den kommenden Tagen" mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.

Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt

Der oberste Staatsanwalt Spaniens ist in einem vielbeachteten Prozess am Donnerstag wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einem vorübergehenden Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz muss dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge 7300 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben. Außerdem muss er 10.000 Euro Schadenersatz an den Kläger Alberto González Amador zahlen.

Frankreichs Regierung veröffentlicht neuen Katastrophen-Ratgeber

Sechs Liter Wasser pro Person und ein batteriebetriebenes Radio: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen neuen Ratgeber für richtiges Verhalten bei Krisen und Katastrophen veröffentlicht. "Wir müssen uns vorbereiten, um im Fall von Krisen normal weiterleben zu können", heißt es im Vorwort, das Folgen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und Handelskonflikte aufzählte.

Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)

Textgröße ändern: