The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

"Es reicht halt nicht aus": CDU-Politiker ziehen kritische Koalitions-Bilanz

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung haben Unionspolitiker ein ernüchtertes Fazit gezogen. "Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. "Ich teile die Erwartung, dass mehr passieren muss." Insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden: "Darum müssen wir uns intensiv kümmern." Bilger sprach von einer "herausfordernden Stimmungslage" für die Koalition.

Angriffe vor angekündigten Waffenruhen: Selenskyj wirft Russland "Zynismus" vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland "Zynismus" wegen tödlicher Angriffe vorgeworfen, während Moskau gleichzeitig eine Waffenruhe rund um die Siegesparade am 9. Mai fordert. Es sei "blanker Zynismus, eine Waffenruhe zu fordern, um Propaganda-Feierlichkeiten abzuhalten, während man im Vorfeld jeden einzelnen Tag solche Raketen- und Drohnenangriffe ausführt", erklärte Selenskyj am Dienstag als Reaktion auf neue russische Angriffe mit mehreren Toten. Russland könne das Feuer jederzeit einstellen "und das würde den Krieg und unsere Reaktionen beenden", erklärte der ukrainische Präsident.

Umfrage: Unionsfraktionschef Spahn in Ranking Schlusslicht - AfD klar vorn

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung belegt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Politiker-Ranking des Instituts Insa nicht mehr den hintersten Platz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung liegt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einem Zustimmungswert von 2,8 auf Platz 20 hinter Merz, der mit 2,9 Punkten auf Platz 19 kommt. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Platz 18 (3,1 Punkte) liegt ein weiteres CDU-Mitglied auf den hinteren Plätzen.

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