The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

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Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

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Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

Trump-Gegner Mamdani als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

In New York ist der Trump-Widersacher Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister vereidigt worden. Der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem legte am frühen Donnerstagmorgen in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus seinen Amtseid ab. Der 34-Jährige wollte damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwartet.

Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago und weiteren Städten an

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Dies geschehe, obwohl die Kriminalität "durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch" stark zurückgegangen sei, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es Chicago, Los Angeles und Portland gar nicht mehr geben, fügte Trump hinzu.

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Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "zehn Prozent" von einem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland entfernt, allerdings sind seinen Angaben nach die wichtigsten Fragen noch offen. "Das Friedensabkommen ist zu 90 Prozent fertig. Zehn Prozent bleiben", sagte er in der Ansprache. Diese restliche Verhandlungsmasse seien "die zehn Prozent, die das Schicksal des Friedens, das Schicksal der Ukraine und Europas bestimmen werden", fügte er hinzu.

Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Die Republik Zypern übernimmt am Donnerstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Zypern wolle eine "erfolgreiche und ehrgeizige" Ratspräsidentschaft führen, heißt es auf der Website der Regierung. Präsident Nikos Christodoulidis hat zwei Hauptziele für den halbjährigen Vorsitz seines Landes genannt: Die strategische Autonomie der EU zu stärken und die EU der Region näher zu bringen.

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