The National Times - Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Wetter - Sydney 10°C

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

POLITIK 15.03.2022

Zug mit drei EU-Regierungschefs passiert westukrainische Stadt Lemberg

Auf ihrem Weg nach Kiew haben die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstagmittag die Stadt Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine passiert. Der Zug, der Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa in die ukrainische Hauptstadt bringen soll, habe die Grenze zur Ukraine gegen 08.30 Uhr überquert und um kurz nach 12.00 Uhr Lemberg erreicht, teilte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk mit.

Textgröße ändern:

Eine gewöhnliche Zugfahrt von Polens Grenze bis in die 650 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt dauert etwa zehn Stunden. Morawiecki, der tschechische Regierungschef Fiala und ihr slowenischer Kollege Jansa wollen in Kiew nach Angaben der polnische Regierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen."

Den polnischen Angaben zufolge reisen die drei Politiker als "Vertreter des Europäischen Rates" nach Kiew. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist nach Angaben Warschaus ebenfalls Teil der Delegation. Auf die Frage, warum andere europäische Staats- und Regierungschefs nicht an der Reise teilnehmen, sagte Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk der Nachrichtenagentur PAP, dass es sich um eine "individuelle Entscheidung" handele und "nicht alle bereit waren, daran teilzunehmen".

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurden bei Angriffen auf mehrere Wohnhäuser mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Laufe des Dienstags sind weitere Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geplant. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

L.A.Adams--TNT

US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027

Die USA machen dem abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab dem 1. Juni 2027 den Prozess. Ein Bundesgericht in New York setzte den Termin am Mittwoch in Anwesenheit Maduros fest. Dem 63-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "Drogenterrorismus".

Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen

Nach der Straße von Hormus entwickelt sich die Meerenge von Bab-al-Mandab im Roten Meer zum neuen Krisenpunkt für Frachtschiffe: Die jemenitische Huthi-Miliz richteten per Funkspruch Warnungen an Schiffe in der Region, wie die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) mitteilte. Die Huthis hatten am Montag eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt.

Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?

Noosha Aubel – oder die Frage: Sollte, wer eine Landeshauptstadt führt, nur eine Amtskette tragen? Nein, er hat Führungsverantwortung zu tragen – für Straßen, Grünpflege, Verwaltungsorganisation und erst recht dafür, dass ein zweijähriges, mehrfach schwerstbehindertes Kind nicht zwischen Zuständigkeiten verschwindet. Potsdam verwaltet den Mangel, beschildert den Verfall und verteilt Zuständigkeiten. Die Rechnung geht an den zahlenden Bürger. Der schwerste Vorwurf betrifft jedoch kein Schlagloch und keine braune Grünfläche, sondern ein Kind, dessen gesetzlicher Förderanspruch nach öffentlicher Darstellung seit Monaten praktisch leerläuft.

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Textgröße ändern: