The National Times - Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Wetter - Sydney 11°C

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 15.03.2022

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".

Textgröße ändern:

Importgüter wie Stahl, Holz und Getreide wurden mit zusätzlichen 35 Prozentpunkten an Zöllen belegt. Auch russischer Wodka sei eines der "Kultgüter", die von den Handelssanktionen betroffen seien, teilte das Ministerium mit. Die Güter haben demnach einen Handelsumfang von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Exportstopp treffe Produkte wie Luxusautos, hochwertige Mode und Kunstartikel, so das Ministerium. Das Verbot werde "in Kürze" in Kraft treten und sicherstellen, dass russische Oligarchen und andere Mitglieder der Elite, welche unter Putins Führung reich geworden seien und dessen "illegale Invasion unterstützen", keinen Zugang zu Luxusgütern mehr haben.

Seit Beginn des Krieges verhängte Großbritannien bereits Sanktionen gegen mehrere hundert einflussreiche Russinnen und Russen und kündigte ein Ende seiner Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres an.

Die Finanzminister der EU-Staaten besiegelten ihrerseits nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht ebenfalls massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

N.Roberts--TNT

"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil

Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".

Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Textgröße ändern: