The National Times - Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

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Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 15.03.2022

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".

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Importgüter wie Stahl, Holz und Getreide wurden mit zusätzlichen 35 Prozentpunkten an Zöllen belegt. Auch russischer Wodka sei eines der "Kultgüter", die von den Handelssanktionen betroffen seien, teilte das Ministerium mit. Die Güter haben demnach einen Handelsumfang von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Exportstopp treffe Produkte wie Luxusautos, hochwertige Mode und Kunstartikel, so das Ministerium. Das Verbot werde "in Kürze" in Kraft treten und sicherstellen, dass russische Oligarchen und andere Mitglieder der Elite, welche unter Putins Führung reich geworden seien und dessen "illegale Invasion unterstützen", keinen Zugang zu Luxusgütern mehr haben.

Seit Beginn des Krieges verhängte Großbritannien bereits Sanktionen gegen mehrere hundert einflussreiche Russinnen und Russen und kündigte ein Ende seiner Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres an.

Die Finanzminister der EU-Staaten besiegelten ihrerseits nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht ebenfalls massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

N.Roberts--TNT

Netanjahus Büro weist Bericht über Warnung vor Hamas-Angriff im Oktober 2023 zurück

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sein soll. "Die Presseberichte sind falsch", teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit, nachdem es zuvor schon von einer "absoluten Lüge" gesprochen hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajed al-Nahjan, Netanjahu vor einem größeren Einsatz der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewarnt haben soll.

Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren

Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der "systematische Ausbau der Siedlungen" und die "dramatische Zunahme der Siedlergewalt" seien eine "unmittelbare Bedrohung" für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch

Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer.

Minister bei Mladic-Beerdigung: Bosnien weist zwei serbische Diplomaten aus

Aus Protest gegen die Teilnahme serbischer Regierungsvertreter an der Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Bosnien zwei Diplomaten aus dem Nachbarland ausgewiesen. Serbien habe "alle roten Linien überschritten, mit dem was sie gestern und in den Tagen zuvor getan haben", sagte Bosniens Außenminister Elmedin Konakovic am Dienstag. Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem EU-Beitrittskandidaten Serbien. An Mladics Beerdigung in Belgrad hatten am Montag mindestens sechs serbische Minister teilgenommen.

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