The National Times - Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

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Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 15.03.2022

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".

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Importgüter wie Stahl, Holz und Getreide wurden mit zusätzlichen 35 Prozentpunkten an Zöllen belegt. Auch russischer Wodka sei eines der "Kultgüter", die von den Handelssanktionen betroffen seien, teilte das Ministerium mit. Die Güter haben demnach einen Handelsumfang von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Exportstopp treffe Produkte wie Luxusautos, hochwertige Mode und Kunstartikel, so das Ministerium. Das Verbot werde "in Kürze" in Kraft treten und sicherstellen, dass russische Oligarchen und andere Mitglieder der Elite, welche unter Putins Führung reich geworden seien und dessen "illegale Invasion unterstützen", keinen Zugang zu Luxusgütern mehr haben.

Seit Beginn des Krieges verhängte Großbritannien bereits Sanktionen gegen mehrere hundert einflussreiche Russinnen und Russen und kündigte ein Ende seiner Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres an.

Die Finanzminister der EU-Staaten besiegelten ihrerseits nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht ebenfalls massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

N.Roberts--TNT

Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".

Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

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