The National Times - Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

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Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 15.03.2022

Großbritannien verhängt Handelssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Kriegs

Großbritannien hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hohe Zölle auf eine Reihe von Importgütern aus Russland verhängt und die Ausfuhr von Luxusgütern verboten. Das für den internationalen Handel zuständige Ministerium in London erklärte am Dienstag, Ziel sei es, der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin "maximalen Schaden zuzufügen und die Folgen für britische Firmen gering zu halten".

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Importgüter wie Stahl, Holz und Getreide wurden mit zusätzlichen 35 Prozentpunkten an Zöllen belegt. Auch russischer Wodka sei eines der "Kultgüter", die von den Handelssanktionen betroffen seien, teilte das Ministerium mit. Die Güter haben demnach einen Handelsumfang von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Exportstopp treffe Produkte wie Luxusautos, hochwertige Mode und Kunstartikel, so das Ministerium. Das Verbot werde "in Kürze" in Kraft treten und sicherstellen, dass russische Oligarchen und andere Mitglieder der Elite, welche unter Putins Führung reich geworden seien und dessen "illegale Invasion unterstützen", keinen Zugang zu Luxusgütern mehr haben.

Seit Beginn des Krieges verhängte Großbritannien bereits Sanktionen gegen mehrere hundert einflussreiche Russinnen und Russen und kündigte ein Ende seiner Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres an.

Die Finanzminister der EU-Staaten besiegelten ihrerseits nach Brüsseler Ratsangaben vom Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht ebenfalls massive Einschränkungen des Handels mit Russland vor. So wird etwa die Ausfuhr europäischer Luxusgüter untersagt. Auch der Import von russischem Stahl und Eisen wird verboten.

N.Roberts--TNT

BBC ernennt Übergangschef inmitten von Rechtsstreit mit Trump

Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC einen neuen Interims-Generaldirektor ernannt. Rhodri Talfan Davies werde übergangsweise ab dem 2. April "bis zum Amtsantritt eines neuen, dauerhaften Generaldirektors" in diesem Amt fungieren, erklärte die BBC am Mittwoch. Der bisherige Generaldirektor Tim Davie hatte im Zuge des Rechtsstreits mit Trump seinen Rücktritt erklärt, wird jedoch noch bis April im Amt bleiben.

Putin lobt bei Besuch des syrischen Präsidenten in Moskau dessen Erfolge

Kremlchef Wladimir Putin hat am Mittwoch den syrischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Moskau empfangen und dessen Erfolge gelobt. "Mit Blick auf die Wiederherstellung unserer zwischenstaatlichen Beziehungen wurde viel erreicht", sagte Putin bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen mit al-Scharaa am Mittwoch.

Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pries das Urteil als "bahnbrechend".

Frankreich will "Ehepflicht" abschaffen

In Frankreich ist Sex in der Ehe künftig ausdrücklich optional. "Die Lebensgemeinschaft begründet für die Ehegatten keinerlei Verpflichtung, sexuelle Beziehungen zu haben", so steht es in einem Gesetzentwurf, über den am Mittwoch die Nationalversammlung abstimmen sollte. "Es ist wichtig, dass es alle wissen: Es gibt keine Ehepflicht, auch unter Eheleuten darf es Geschlechtsverkehr nur mit beiderseitiger Zustimmung geben", sagte die Anwältin Delphine Zoughebi.

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