Wirtschaftsexperten halten Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar

The National Times - Wirtschaftsexperten halten Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar

POLITIK 24.08.2023

Wirtschaftsexperten halten Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar / Foto: © AFP/Archiv

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für verkraftbar. Es sei "vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen", zitierte das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts.

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Demnach könnte selbst bei einem dauerhaften Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Schuldenstandsquote bis 2030 von derzeit 66,3 auf 61,2 Prozent sinken. Deutschland würde damit trotz einer höheren Verschuldung die Maastricht-Kriterien wieder einhalten, schreiben die Expertinnen und Experten des IW dem Bericht zufolge. Sie weisen darauf hin, dass eine solche Lockerung der Schuldenbremse den Haushaltsspielraum der Ampel deutlich erhöhen würde.

Für das Jahr 2023 würde ein Defizit von 1,5 Prozent einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von 61 Milliarden Euro entsprechen, hieß es weiter. Eine nachhaltige Verschuldung ohne ansteigende Schuldenstandsquote wäre laut IW sogar bis zu einem langfristigen Haushaltsdefizit "von etwa 1,8 Prozent pro Jahr maximal möglich", zitierte das "Handelsblatt" aus der Studie. Erst ab noch höheren Defiziten würde die Schuldenquote steigen.

Zwar seien die Zinsen wieder merklich gestiegen, "allerdings erscheint eine Finanzierung der wichtigen Zukunftsaufgaben wie Klimaneutralität und Digitalisierung über zusätzliche Schulden zumindest teilweise erforderlich", heißt es in der Studie dem Bericht zufolge weiter.Derzeit erlaubt die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse lediglich ein Defizit des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent.

Hält der Staat diese Grenze ein, würde die Schuldenstandsquote laut IW bereits bis Mitte dieses Jahrzehnts laut IW auf wieder 60 Prozent sinken. "Dies würde jedoch nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine starke Restriktion auf der Ausgabenseite darstellen, die zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen nicht notwendig ist", mahnen die Forscherinnen und Forscher.

S.Arnold--TNT

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