Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Wetter - Sydney 11°C

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

POLITIK 15.03.2022

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

Textgröße ändern:

Högl berichtete von gravierenden Ausrüstungsmängeln, die ihr bei Besuchen von Bundeswehrverbänden im Auslandseinsatz - etwa in Mali und Niger - aufgefallen seien. "Ich war entsetzt, dass nicht einmal im Einsatz alles parat ist", sagte sie.

In ihrem Jahresbericht schreibt Högl: "Sehr bestürzt haben mich Berichte von Soldatinnen und Soldaten über materielle Defizite in allen drei Einsatzgebieten." Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten habe "teilweise nur knapp 50 Prozent" betragen. "Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt. Das ist völlig inakzeptabel, und das muss verbessert werden."

Als "gute Nachricht" begrüßte Högl in der Pressekonferenz das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. "Diese enorme Summe ist eine Riesenchance", sagte sie. "Mit diesem Geld soll die volle Einsatzbereitschaft wiederhergestellt werden", sagte Högl. "Mit diesem Geld kann finanziert werden, was in der Truppe dringend benötigt wird."

Die neuen Mittel müssten "zügig" und "sinnvoll"eingesetzt werden, mahnte Högl. Eindringlich riet sie dazu, sich beim Erwerb neuer Waffensystem für auf dem Markt verfügbare Angebote zu entscheiden und auf langwierige Eigenentwicklungen zu verzichten, die dann "vielleicht erst 2050" einsatzbereit wären.

Angesichts der Dringlichkeit müsse die Bundeswehr außerdem bürokratische Hürden abbauen und die Beschaffungsprozesse deutlich beschleunigen. Sie gehe davon aus, dass der "brutale Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe" das Bewusstsein dafür schärfe, "wie wichtig militärische Abschreckung ist und wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr flott gemacht wird", sagte Högl.

Die Wehrbeauftragte unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle der Bundeswehr. Sie fungiert zugleich als Ansprechpartnerin für die aktuell knapp 184.000 Soldatinnen und Soldaten und kümmert sich darum, dass deren Grundrechte gewahrt werden.

T.Bennett--TNT

Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.

Familienministerin Prien würdigt "außergewöhnliche Leistungen" von Pflegeeltern

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat das Engagement von Pflegeeltern gewürdigt. Sie leisteten "jeden Tag Außergewöhnliches", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie öffnen Kindern und Jugendlichen, die oft schwierige Erfahrungen gemacht haben, nicht nur ihr Zuhause, sondern vor allem ihr Herz." Prien empfing am Montag in ihrem Ministerium Fachleute und Vertreter von Betroffenen zum Austausch über die Situation von Pflegekindern.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan bricht aus Sicherheitsgründen Libanon-Reise ab

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Reise in den Libanon aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen. "Die Reise nach Beirut musste während des Anflugs abgebrochen werden", teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die Entscheidung sei "aus militärischen Gründen" aufgrund der "sich akut zuspitzenden Lage" in der libanesischen Hauptstadt getroffen worden.

USA und Iran melden inmitten stockender Verhandlungen neue Angriffe

Inmitten der stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten trotz einer geltenden Waffenruhe mit neuen Angriffe attackiert. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Montag, einen Stützpunkt attackiert zu haben, der von der US-Armee für Angriffe genutzt worden sei. Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben Ziele im Südiran angegriffen. Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington, das zu einer Beendigung des Kriegs führen könnte, erneut an eine Feuerpause im Libanon.

Textgröße ändern:

The National Times - Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe