Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

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Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

POLITIK 15.03.2022

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

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Högl berichtete von gravierenden Ausrüstungsmängeln, die ihr bei Besuchen von Bundeswehrverbänden im Auslandseinsatz - etwa in Mali und Niger - aufgefallen seien. "Ich war entsetzt, dass nicht einmal im Einsatz alles parat ist", sagte sie.

In ihrem Jahresbericht schreibt Högl: "Sehr bestürzt haben mich Berichte von Soldatinnen und Soldaten über materielle Defizite in allen drei Einsatzgebieten." Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten habe "teilweise nur knapp 50 Prozent" betragen. "Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt. Das ist völlig inakzeptabel, und das muss verbessert werden."

Als "gute Nachricht" begrüßte Högl in der Pressekonferenz das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. "Diese enorme Summe ist eine Riesenchance", sagte sie. "Mit diesem Geld soll die volle Einsatzbereitschaft wiederhergestellt werden", sagte Högl. "Mit diesem Geld kann finanziert werden, was in der Truppe dringend benötigt wird."

Die neuen Mittel müssten "zügig" und "sinnvoll"eingesetzt werden, mahnte Högl. Eindringlich riet sie dazu, sich beim Erwerb neuer Waffensystem für auf dem Markt verfügbare Angebote zu entscheiden und auf langwierige Eigenentwicklungen zu verzichten, die dann "vielleicht erst 2050" einsatzbereit wären.

Angesichts der Dringlichkeit müsse die Bundeswehr außerdem bürokratische Hürden abbauen und die Beschaffungsprozesse deutlich beschleunigen. Sie gehe davon aus, dass der "brutale Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe" das Bewusstsein dafür schärfe, "wie wichtig militärische Abschreckung ist und wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr flott gemacht wird", sagte Högl.

Die Wehrbeauftragte unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle der Bundeswehr. Sie fungiert zugleich als Ansprechpartnerin für die aktuell knapp 184.000 Soldatinnen und Soldaten und kümmert sich darum, dass deren Grundrechte gewahrt werden.

T.Bennett--TNT

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

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Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".

Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen

Ungarns Präsident Tamas Sulyok wird nach eigenen Angaben eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnen, durch die er seines Amtes enthoben wird. In einem am Samstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. "Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe", sagte er.

Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen

Das Oberste Gericht von Brasilien hat einen Antrag des argentinischen Präsidenten Javier Milei abgelehnt, den unter Hausarrest stehenden Ex-Staatschef Jair Bolsonaro besuchen zu dürfen. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Samstag, Mileis Antrag sei aufgrund eines allgemeinen Besuchsverbots gegenstandslos. Ärzte, Physiotherapeuten und Bolsonaros Anwälte sind von diesem Verbot ausgenommen und dürfen Bolsonaro weiterhin besuchen.

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