Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

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Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

POLITIK 15.03.2022

Högl "entsetzt" über Ausrüstungsmängel bei Truppe

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine dringende Beseitigung von Ausstattungsmängeln bei der Bundeswehr gefordert. Der Krieg führe vor Augen, "wie konkret der Frieden bedroht ist", sagte Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Das bedeutet, dass die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie nie." Dafür brauche sie "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.

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Högl berichtete von gravierenden Ausrüstungsmängeln, die ihr bei Besuchen von Bundeswehrverbänden im Auslandseinsatz - etwa in Mali und Niger - aufgefallen seien. "Ich war entsetzt, dass nicht einmal im Einsatz alles parat ist", sagte sie.

In ihrem Jahresbericht schreibt Högl: "Sehr bestürzt haben mich Berichte von Soldatinnen und Soldaten über materielle Defizite in allen drei Einsatzgebieten." Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten habe "teilweise nur knapp 50 Prozent" betragen. "Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt. Das ist völlig inakzeptabel, und das muss verbessert werden."

Als "gute Nachricht" begrüßte Högl in der Pressekonferenz das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. "Diese enorme Summe ist eine Riesenchance", sagte sie. "Mit diesem Geld soll die volle Einsatzbereitschaft wiederhergestellt werden", sagte Högl. "Mit diesem Geld kann finanziert werden, was in der Truppe dringend benötigt wird."

Die neuen Mittel müssten "zügig" und "sinnvoll"eingesetzt werden, mahnte Högl. Eindringlich riet sie dazu, sich beim Erwerb neuer Waffensystem für auf dem Markt verfügbare Angebote zu entscheiden und auf langwierige Eigenentwicklungen zu verzichten, die dann "vielleicht erst 2050" einsatzbereit wären.

Angesichts der Dringlichkeit müsse die Bundeswehr außerdem bürokratische Hürden abbauen und die Beschaffungsprozesse deutlich beschleunigen. Sie gehe davon aus, dass der "brutale Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe" das Bewusstsein dafür schärfe, "wie wichtig militärische Abschreckung ist und wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr flott gemacht wird", sagte Högl.

Die Wehrbeauftragte unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle der Bundeswehr. Sie fungiert zugleich als Ansprechpartnerin für die aktuell knapp 184.000 Soldatinnen und Soldaten und kümmert sich darum, dass deren Grundrechte gewahrt werden.

T.Bennett--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

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Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

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