The National Times - IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

Wetter - Sydney 18°C

IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

POLITIK 15.03.2022

IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. "Wir haben jetzt die Drei-Millionen-Marke erreicht, was die Bewegung von Menschen aus der Ukraine heraus betrifft", sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Paul Dillon, am Dienstag in Genf. Fast die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge sind demnach Kinder. 157.000 der Flüchtlinge seien Drittstaatsangehörige.

Textgröße ändern:

"Im Schnitt sind in den vergangenen 20 Tagen täglich mehr als 70.000 Kinder in der Ukraine zu Flüchtlingen geworden", sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder. "Das entspricht 55 (Kinderflüchtlingen) pro Minute", betonte er. Mit Blick auf "Geschwindigkeit und Ausmaß" handele es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

"Wie alle Kinder, die durch Krieg oder Konflikt aus ihrer Heimat vertrieben werden, besteht für ukrainische Kinder, die in den Nachbarländern ankommen, ein erhebliches Risiko, von ihren Eltern getrennt zu werden, sowie Opfer von Gewalt, sexueller Ausbeutung oder Menschenhandel zu werden", sagte Elder. Für die Kinder müssten dringend Schutzmaßnahmen geschaffen werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezifferte die Zahl der aus der Ukraine geflohenen Menschen am Dienstag mit 2,95 Millionen. 1,7 Millionen der Menschen flohen demnach nach Polen. In Rumänien befinden sich laut UNHCR mehr als 450.000 Ukraine-Flüchtlinge. 350.000 weitere befinden sich in der Republik Moldau, 265.000 in Ungarn und fast 215.000 in der Slowakei. Ein Teil der Menschen suchte laut UNHCR auch Zuflucht in Russland: Dorthin flohen demnach 140.000 Ukrainer, 1200 weitere reisten nach Belarus aus.

E.Cox--TNT

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Japan lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hat Japan sein historisch begründetes Exportverbot für tödliche Waffen gelockert. Eine entsprechende Änderung wurde vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat genehmigt, sagte Regierungssprecher Minoru Kihara am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tokio. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte im Onlinedienst X, dass nun der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich werde.

Textgröße ändern: