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IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

POLITIK 15.03.2022

IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. "Wir haben jetzt die Drei-Millionen-Marke erreicht, was die Bewegung von Menschen aus der Ukraine heraus betrifft", sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Paul Dillon, am Dienstag in Genf. Fast die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge sind demnach Kinder. 157.000 der Flüchtlinge seien Drittstaatsangehörige.

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"Im Schnitt sind in den vergangenen 20 Tagen täglich mehr als 70.000 Kinder in der Ukraine zu Flüchtlingen geworden", sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder. "Das entspricht 55 (Kinderflüchtlingen) pro Minute", betonte er. Mit Blick auf "Geschwindigkeit und Ausmaß" handele es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

"Wie alle Kinder, die durch Krieg oder Konflikt aus ihrer Heimat vertrieben werden, besteht für ukrainische Kinder, die in den Nachbarländern ankommen, ein erhebliches Risiko, von ihren Eltern getrennt zu werden, sowie Opfer von Gewalt, sexueller Ausbeutung oder Menschenhandel zu werden", sagte Elder. Für die Kinder müssten dringend Schutzmaßnahmen geschaffen werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezifferte die Zahl der aus der Ukraine geflohenen Menschen am Dienstag mit 2,95 Millionen. 1,7 Millionen der Menschen flohen demnach nach Polen. In Rumänien befinden sich laut UNHCR mehr als 450.000 Ukraine-Flüchtlinge. 350.000 weitere befinden sich in der Republik Moldau, 265.000 in Ungarn und fast 215.000 in der Slowakei. Ein Teil der Menschen suchte laut UNHCR auch Zuflucht in Russland: Dorthin flohen demnach 140.000 Ukrainer, 1200 weitere reisten nach Belarus aus.

E.Cox--TNT

Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE gedroht. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"

Die USA haben nach eigenen Angaben die iranischen Fähigkeiten für bewaffnete Einsätze in der Straße von Hormus geschwächt. Bei einem Angriff mit bunkerbrechenden Bomben sei in dieser Woche ein unterirdisches Waffenlager an der iranischen Küste zerstört worden, teilte das US-Militär am Samstag mit. Die USA und Israel griffen iranischen Staatsmedien zufolge außerdem die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Iran an.

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Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner; Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik

Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

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