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IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

POLITIK 15.03.2022

IOM: Mehr als drei Millionen Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Wochen sind mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. "Wir haben jetzt die Drei-Millionen-Marke erreicht, was die Bewegung von Menschen aus der Ukraine heraus betrifft", sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Paul Dillon, am Dienstag in Genf. Fast die Hälfte der Ukraine-Flüchtlinge sind demnach Kinder. 157.000 der Flüchtlinge seien Drittstaatsangehörige.

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"Im Schnitt sind in den vergangenen 20 Tagen täglich mehr als 70.000 Kinder in der Ukraine zu Flüchtlingen geworden", sagte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder. "Das entspricht 55 (Kinderflüchtlingen) pro Minute", betonte er. Mit Blick auf "Geschwindigkeit und Ausmaß" handele es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

"Wie alle Kinder, die durch Krieg oder Konflikt aus ihrer Heimat vertrieben werden, besteht für ukrainische Kinder, die in den Nachbarländern ankommen, ein erhebliches Risiko, von ihren Eltern getrennt zu werden, sowie Opfer von Gewalt, sexueller Ausbeutung oder Menschenhandel zu werden", sagte Elder. Für die Kinder müssten dringend Schutzmaßnahmen geschaffen werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezifferte die Zahl der aus der Ukraine geflohenen Menschen am Dienstag mit 2,95 Millionen. 1,7 Millionen der Menschen flohen demnach nach Polen. In Rumänien befinden sich laut UNHCR mehr als 450.000 Ukraine-Flüchtlinge. 350.000 weitere befinden sich in der Republik Moldau, 265.000 in Ungarn und fast 215.000 in der Slowakei. Ein Teil der Menschen suchte laut UNHCR auch Zuflucht in Russland: Dorthin flohen demnach 140.000 Ukrainer, 1200 weitere reisten nach Belarus aus.

E.Cox--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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