Migrationsexperte warnt wegen Ukraine-Kriegs vor größter Fluchtbewegung seit 1945

The National Times - Migrationsexperte warnt wegen Ukraine-Kriegs vor größter Fluchtbewegung seit 1945

POLITIK 15.03.2022

Migrationsexperte warnt wegen Ukraine-Kriegs vor größter Fluchtbewegung seit 1945

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Kriegs vor einer Flüchtlingsbewegung ungekannten Ausmaßes. "Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden - das ist sie bereits -, sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals", sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Grund dafür sei die brutale Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Die Belagerung von Städten und die Zerstörung von Infrastruktur führe zu einer enorm hohen Zahl Vertriebener. Knaus empfahl der Bundesrepublik, in ganz Europa für die Aufnahme von Geflüchteten zu werben. Der Migrationsexperte forderte eine Liste über Aufnahmekapazitäten. Den Transport könnten dann Reiseunternehmen, Fluglinien oder das Militär übernehmen. Gedacht werden müsse dabei "in den Dimensionen der Berliner Luftbrücke von 1948", forderte Knaus.

Nach Angaben der UNO flohen bislang mehr als 2,8 Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine. In Deutschland kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Dienstagmorgen mindestens rund 160.000 der Flüchtlinge an.

S.O'brien--TNT

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.