The National Times - Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

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Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

POLITIK 15.03.2022

Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.

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Am Wahlsieg Serdar Berdymuchamedows hatte es keinen Zweifel gegeben. Der Präsidentensohn absolvierte in den vergangenen Jahren einen kometenhaften Aufstieg und amtiert derzeit als Vize-Ministerpräsident.

Der zum Personenkult neigende Noch-Präsident Berdymuchamedow hatte vor einem Monat angekündigt, sich aus Altersgründen vom Präsidentenamt zurückzuziehen. In der Politik will Berdymuchamedow aber offenbar bleiben. Er strebt den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Das turkmenische Staatssystem gilt als eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse ist nur wenig bekannt. Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik verlaufen nach Einschätzung von Beobachtern weder frei noch fair. Seit der Amtsübernahme von Gurbanguly Berdymuchamedow hat es nie einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten gegeben.

F.Jackson--TNT

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Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an. Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die "Denkweise" innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front", fügte er hinzu.

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Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

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