The National Times - Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt


Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt
Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.

Textgröße ändern:

Am Wahlsieg Serdar Berdymuchamedows hatte es keinen Zweifel gegeben. Der Präsidentensohn absolvierte in den vergangenen Jahren einen kometenhaften Aufstieg und amtiert derzeit als Vize-Ministerpräsident.

Der zum Personenkult neigende Noch-Präsident Berdymuchamedow hatte vor einem Monat angekündigt, sich aus Altersgründen vom Präsidentenamt zurückzuziehen. In der Politik will Berdymuchamedow aber offenbar bleiben. Er strebt den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Das turkmenische Staatssystem gilt als eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse ist nur wenig bekannt. Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik verlaufen nach Einschätzung von Beobachtern weder frei noch fair. Seit der Amtsübernahme von Gurbanguly Berdymuchamedow hat es nie einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten gegeben.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)

Textgröße ändern: