The National Times - Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

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Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

POLITIK 15.03.2022

Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.

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Am Wahlsieg Serdar Berdymuchamedows hatte es keinen Zweifel gegeben. Der Präsidentensohn absolvierte in den vergangenen Jahren einen kometenhaften Aufstieg und amtiert derzeit als Vize-Ministerpräsident.

Der zum Personenkult neigende Noch-Präsident Berdymuchamedow hatte vor einem Monat angekündigt, sich aus Altersgründen vom Präsidentenamt zurückzuziehen. In der Politik will Berdymuchamedow aber offenbar bleiben. Er strebt den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Das turkmenische Staatssystem gilt als eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse ist nur wenig bekannt. Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik verlaufen nach Einschätzung von Beobachtern weder frei noch fair. Seit der Amtsübernahme von Gurbanguly Berdymuchamedow hat es nie einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten gegeben.

F.Jackson--TNT

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Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vorgeworfen. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören."

Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

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