The National Times - Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

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Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

POLITIK 15.03.2022

Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.

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Am Wahlsieg Serdar Berdymuchamedows hatte es keinen Zweifel gegeben. Der Präsidentensohn absolvierte in den vergangenen Jahren einen kometenhaften Aufstieg und amtiert derzeit als Vize-Ministerpräsident.

Der zum Personenkult neigende Noch-Präsident Berdymuchamedow hatte vor einem Monat angekündigt, sich aus Altersgründen vom Präsidentenamt zurückzuziehen. In der Politik will Berdymuchamedow aber offenbar bleiben. Er strebt den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Das turkmenische Staatssystem gilt als eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse ist nur wenig bekannt. Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik verlaufen nach Einschätzung von Beobachtern weder frei noch fair. Seit der Amtsübernahme von Gurbanguly Berdymuchamedow hat es nie einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten gegeben.

F.Jackson--TNT

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Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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