The National Times - Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Wetter - Sydney 17°C

Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

POLITIK 15.03.2022

Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt

Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.

Textgröße ändern:

Am Wahlsieg Serdar Berdymuchamedows hatte es keinen Zweifel gegeben. Der Präsidentensohn absolvierte in den vergangenen Jahren einen kometenhaften Aufstieg und amtiert derzeit als Vize-Ministerpräsident.

Der zum Personenkult neigende Noch-Präsident Berdymuchamedow hatte vor einem Monat angekündigt, sich aus Altersgründen vom Präsidentenamt zurückzuziehen. In der Politik will Berdymuchamedow aber offenbar bleiben. Er strebt den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Das turkmenische Staatssystem gilt als eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse ist nur wenig bekannt. Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik verlaufen nach Einschätzung von Beobachtern weder frei noch fair. Seit der Amtsübernahme von Gurbanguly Berdymuchamedow hat es nie einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten gegeben.

F.Jackson--TNT

Umfrage: Mehrheit sieht übermäßige Belastung der Jüngeren durch Rentenpolitik

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Rentenpolitik zu stark zu Lasten der jüngeren Generation geht. 71 Prozent der Befragten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen dies so, darunter auch 62 Prozent der über 60-Jährigen. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist hingegen nicht dieser Ansicht, der Rest positionierte sich nicht dazu.

US-Menschenrechtsbericht legt Fokus künftig auch auf Gleichstellung und Gender-Fragen

Die USA ändern die Ausrichtung ihres jährlichen Menschenrechtsberichts und wollen darin künftig auch Geschlechtsumwandlungen bei Kindern sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme erfassen. "Die Trump-Regierung wird diese Menschenrechtsverletzungen, wie die Verstümmelung von Kindern, Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, sowie rassistisch diskriminierende Beschäftigungspraktiken nicht ungehindert zulassen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Donnerstag.

ZDF-"Politbarometer": Union und AfD gewinnen leicht - Linke verliert

Union und AfD haben im ZDF-"Politbarometer" leicht an Zustimmung gewonnen und teilen sich weiter den ersten Platz. CDU und CSU kommen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen auf 27 Prozent, ebenfalls die AfD. Beide gewannen im Vergleich zur Umfrage Anfang des Monats einen Prozentpunkt hinzu. Auf Platz drei landet weiter die SPD mit unverändert 14 Prozent vor den Grünen mit unverändert zwölf Prozent.

Entwurf von US-Plan für Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass und Neuwahlen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Moskau vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Washington hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

Textgröße ändern: