The National Times - Ukraine fordert sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat

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Ukraine fordert sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat

POLITIK 14.03.2022

Ukraine fordert sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat

Die Ukraine hat den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert. Nach dem Angriff auf die Ukraine könne Russland "nicht in der europäischen Familie bleiben", erklärte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, der per Videoschalte vor der Parlamentarischen Versammlung des Rats in Straßburg sprach. Er forderte den Rat auf, "einen Beschluss über den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat zu fassen".

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Der Europarat hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine zuvor scharf kritisiert und die Mitgliedschaft Russlands daraufhin ausgesetzt. Damit wurden russische Vertreter vorläufig aus dem Ministerkomitee, dem Entscheidungsorgan des Europarates, und der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen. Ein endgültiger Ausschluss wäre allerdings ein Novum.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam, um über die russische Invasion in der Ukraine zu beraten, hat nicht die Befugnis, ein Mitglied auszuschließen. Sie könnte einen solchen Schritt jedoch dem Ministerkomitee empfehlen.

W.Phillips--TNT

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

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