The National Times - Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

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Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

POLITIK 14.03.2022

Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

Am zweiten Tag seiner Israel-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach zwei negativen PCR-Tests jeweils vor und nach der Einreise nach Israel erhielt der Ministerpräsident am Montagnachmittag ein positives PCR-Ergebnis, wie es aus Regierungskreisen hieß. Früher am Tag hatte der Ministerpräsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich mit der israelischen Wirtschaftsministerin Orna Barbivay getroffen.

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Zwischenzeitlich sei "auch eine begleitende Person aus dem Personenschutzkommando" zum zweiten Mal mittels PCR-Test positiv auf das Virus getestet worden. Bis der Ministerpräsident das Ergebnis eines vierten PCR-Tests erhalte, nehme er keine weiteren Termine wahr. Staatssekretär Mark Speich werde den Ministerpräsidenten mindestens bei den Terminen am Montag vertreten, hieß es. Für Wüsts gesamte Delegation seien Testmöglichkeiten in Tel Aviv bereitgestellt worden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war am Sonntag nach Israel aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise ist neben politischen Gesprächen auch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Israel. Aus dem Kreis der Länderregierungschefs hatten sich zuvor bekanntermaßen Franziska Giffey (SPD) aus Berlin, Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg mit dem Coronavirus infiziert.

M.Davis--TNT

Trump: Bergung von Uran aus dem Iran wird "langer und schwieriger Prozess" sein

US-Präsident Donald Trump hat einen langwierigen Prozess zur Bergung von Uran aus dem Iran angekündigt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni des vergangenen Jahres hätten eine "komplette und totale Auslöschung" der Atomanlagen zur Folge gehabt, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher wird es ein langer und schwieriger Prozess sein, das wieder auszugraben", fügte er mit Blick auf das Uran hinzu.

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

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