The National Times - Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

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Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

POLITIK 14.03.2022

Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

Am zweiten Tag seiner Israel-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach zwei negativen PCR-Tests jeweils vor und nach der Einreise nach Israel erhielt der Ministerpräsident am Montagnachmittag ein positives PCR-Ergebnis, wie es aus Regierungskreisen hieß. Früher am Tag hatte der Ministerpräsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich mit der israelischen Wirtschaftsministerin Orna Barbivay getroffen.

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Zwischenzeitlich sei "auch eine begleitende Person aus dem Personenschutzkommando" zum zweiten Mal mittels PCR-Test positiv auf das Virus getestet worden. Bis der Ministerpräsident das Ergebnis eines vierten PCR-Tests erhalte, nehme er keine weiteren Termine wahr. Staatssekretär Mark Speich werde den Ministerpräsidenten mindestens bei den Terminen am Montag vertreten, hieß es. Für Wüsts gesamte Delegation seien Testmöglichkeiten in Tel Aviv bereitgestellt worden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war am Sonntag nach Israel aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise ist neben politischen Gesprächen auch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Israel. Aus dem Kreis der Länderregierungschefs hatten sich zuvor bekanntermaßen Franziska Giffey (SPD) aus Berlin, Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg mit dem Coronavirus infiziert.

M.Davis--TNT

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".

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