The National Times - Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

Wetter - Sydney 16°C

Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

POLITIK 14.03.2022

Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

Am zweiten Tag seiner Israel-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach zwei negativen PCR-Tests jeweils vor und nach der Einreise nach Israel erhielt der Ministerpräsident am Montagnachmittag ein positives PCR-Ergebnis, wie es aus Regierungskreisen hieß. Früher am Tag hatte der Ministerpräsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich mit der israelischen Wirtschaftsministerin Orna Barbivay getroffen.

Textgröße ändern:

Zwischenzeitlich sei "auch eine begleitende Person aus dem Personenschutzkommando" zum zweiten Mal mittels PCR-Test positiv auf das Virus getestet worden. Bis der Ministerpräsident das Ergebnis eines vierten PCR-Tests erhalte, nehme er keine weiteren Termine wahr. Staatssekretär Mark Speich werde den Ministerpräsidenten mindestens bei den Terminen am Montag vertreten, hieß es. Für Wüsts gesamte Delegation seien Testmöglichkeiten in Tel Aviv bereitgestellt worden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war am Sonntag nach Israel aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise ist neben politischen Gesprächen auch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Israel. Aus dem Kreis der Länderregierungschefs hatten sich zuvor bekanntermaßen Franziska Giffey (SPD) aus Berlin, Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg mit dem Coronavirus infiziert.

M.Davis--TNT

Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.

Textgröße ändern: