The National Times - Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

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Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

POLITIK 14.03.2022

Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet

Am zweiten Tag seiner Israel-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach zwei negativen PCR-Tests jeweils vor und nach der Einreise nach Israel erhielt der Ministerpräsident am Montagnachmittag ein positives PCR-Ergebnis, wie es aus Regierungskreisen hieß. Früher am Tag hatte der Ministerpräsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich mit der israelischen Wirtschaftsministerin Orna Barbivay getroffen.

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Zwischenzeitlich sei "auch eine begleitende Person aus dem Personenschutzkommando" zum zweiten Mal mittels PCR-Test positiv auf das Virus getestet worden. Bis der Ministerpräsident das Ergebnis eines vierten PCR-Tests erhalte, nehme er keine weiteren Termine wahr. Staatssekretär Mark Speich werde den Ministerpräsidenten mindestens bei den Terminen am Montag vertreten, hieß es. Für Wüsts gesamte Delegation seien Testmöglichkeiten in Tel Aviv bereitgestellt worden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war am Sonntag nach Israel aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise ist neben politischen Gesprächen auch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Israel. Aus dem Kreis der Länderregierungschefs hatten sich zuvor bekanntermaßen Franziska Giffey (SPD) aus Berlin, Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg mit dem Coronavirus infiziert.

M.Davis--TNT

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.

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