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Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen

POLITIK 14.03.2022

Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Gründung eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert, in den die beschlagnahmten Vermögen des russischen Staates und russischer Oligarchen eingezahlt werden sollen. Der "brutale Aggressor" müsse den "höchsten Preis zahlen", der im Rahmen der Demokratie und der friedlichen Koexistenz von Staaten möglich sei, sagte Morawiecki am Montag in Warschau nach Gesprächen mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte und seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.

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Morawiecki forderte die internationale Gemeinschaft auf, der ukrainischen Bevölkerung eine "Hoffnung zum Wiederaufbau" und eine "Hoffnung für die Zukunft" zu geben. Dazu könnten die russischen Finanzmittel eingesetzt werden. Die Guthaben des russischen Staates sollten konfisziert werden, forderte Morawiecki. Das Geld könne den Opfern des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen und zum Wiederaufbau eines Staates, "der heldenhaft seine Unabhängigkeit und Souveränität verteidigt".

Der ukrainische Regierungschef Schmyhal bezeichnete Russland als "Terrorstaat". Er wiederholte die Forderung der Ukraine nach Einrichtung einer Flugverbotszone, um "tausende" Leben vor russischen Bombenangriffen zu schützen. Diese Forderung war von westlichen Regierungen und der Nato zurückgewiesen worden.

S.M.Riley--TNT

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Polizeikreise: 40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Die Ankunft von Migranten aus Marokko dauerte auch am Freitagmorgen an, wie es aus Polizeikreisen in Ceuta hieß. Insgesamt 18 Migranten seien bisher beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021.

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

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