Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben

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Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben

POLITIK 14.03.2022

Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben

Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung die Anschaffung des US-Tarnkappenjets F-35 beschlossen. Mit der Kaufentscheidung "kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. Der Jet solle insbesondere für die so genannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.

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Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz stellte einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für die Kampfjets und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine her. "Auf Putins Aggression kann es aus meiner Sicht nur eine Antwort geben - und das ist Geschlossenheit in der Nato und glaubwürdige Abschreckung", sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Lambrecht.

"Die F-35 ist das modernste Kampfflugzeug weltweit", sagte er. "So werden wir unsere Fähigkeit stärken, den Nato-Luftraum zu sichern, glaubwürdig abzuschrecken und unser Bündnis, wenn es sein muss, auch zu verteidigen."

Die neuen Maschinen sollen als Nachfolgemodell für die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte beschafft werden. Zusätzlich zur Anschaffung der F-35 soll die Bundeswehr nach Lambrechts Worten mit neuen, weiterentwickelten Jets des etablierten Typs Eurofighter ausgestattet werden. Diese sollen insbesondere für die elektronische Kriegsführung weiterentwickelt werden, sagte Lambrecht.

Die Anschaffung der F-35-Jets und der Eurofighter sei aber nur eine Übergangslösung, sagte die Ministerin. Langfristig setzt Deutschland weiterhin gemeinsam mit Frankreich und Spanien auf das europäische Projekt Future Combat Air System (FCAS). Diese Flugzeuge dürften aber erst ab 2040 zur Verfügung stehen.

Für den Kauf der F-35-Maschinen in den USA spreche auch, dass diese "auf dem Markt verfügbar" seien, sagte Gerhartz. Diese Verfügbarkeit sei wichtig, "damit wir die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigen können".

Neben den USA haben 14 Länder Kaufverträge für die F-35 abgeschlossen - unter ihnen auch die europäischen Staaten Großbritannien, Italien, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Polen. Daraus ergeben sich für die Luftwaffe nach dem Erwerb der F-35-Jets ein "einzigartiges Kooperationspotenzial" mit den Nato-Partnern und anderen Partnern in Europa, sagte Lambrecht.

F.Adams--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

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