Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben

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Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben

POLITIK 14.03.2022

Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben

Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung die Anschaffung des US-Tarnkappenjets F-35 beschlossen. Mit der Kaufentscheidung "kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. Der Jet solle insbesondere für die so genannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.

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Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz stellte einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung für die Kampfjets und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine her. "Auf Putins Aggression kann es aus meiner Sicht nur eine Antwort geben - und das ist Geschlossenheit in der Nato und glaubwürdige Abschreckung", sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Lambrecht.

"Die F-35 ist das modernste Kampfflugzeug weltweit", sagte er. "So werden wir unsere Fähigkeit stärken, den Nato-Luftraum zu sichern, glaubwürdig abzuschrecken und unser Bündnis, wenn es sein muss, auch zu verteidigen."

Die neuen Maschinen sollen als Nachfolgemodell für die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte beschafft werden. Zusätzlich zur Anschaffung der F-35 soll die Bundeswehr nach Lambrechts Worten mit neuen, weiterentwickelten Jets des etablierten Typs Eurofighter ausgestattet werden. Diese sollen insbesondere für die elektronische Kriegsführung weiterentwickelt werden, sagte Lambrecht.

Die Anschaffung der F-35-Jets und der Eurofighter sei aber nur eine Übergangslösung, sagte die Ministerin. Langfristig setzt Deutschland weiterhin gemeinsam mit Frankreich und Spanien auf das europäische Projekt Future Combat Air System (FCAS). Diese Flugzeuge dürften aber erst ab 2040 zur Verfügung stehen.

Für den Kauf der F-35-Maschinen in den USA spreche auch, dass diese "auf dem Markt verfügbar" seien, sagte Gerhartz. Diese Verfügbarkeit sei wichtig, "damit wir die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigen können".

Neben den USA haben 14 Länder Kaufverträge für die F-35 abgeschlossen - unter ihnen auch die europäischen Staaten Großbritannien, Italien, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Polen. Daraus ergeben sich für die Luftwaffe nach dem Erwerb der F-35-Jets ein "einzigartiges Kooperationspotenzial" mit den Nato-Partnern und anderen Partnern in Europa, sagte Lambrecht.

F.Adams--TNT

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert

Für die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine vierte Präsidentschaftskandidatur. Im Berufungsprozess gegen die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vier Jahre Haft und ein fünfjähriges Kandidaturverbot für öffentliche Ämter gefordert. Le Pen habe "ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht hat, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen", sagte Generalstaatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet am Dienstag vor Gericht in Paris. Sollten die Berufungsrichter den Forderungen folgen, dürfte Le Pen bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl voraussichtlich nicht antreten.

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