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Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

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Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

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