The National Times - Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Wetter - Sydney 24°C

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Textgröße ändern:

Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

Schwere Niederlage für Trump: Oberstes US-Gericht kippt Großteil seiner Zölle

Es ist die bisher größte Niederlage für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

Kein "goldenes Zeitalter": US-Wirtschaft wächst 2025 nur um 2,2 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat ein "goldenes Zeitalter" in den Vereinigten Staaten ausgerufen, doch der versprochene Wirtschaftsboom bleibt bisher aus. Das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nach Regierungsangaben vom Freitag 2025 auf das Jahr hochgerechnet um 2,2 Prozent und damit weniger stark als von Ökonomen erwartet. Zwischen Oktober und Dezember flaute das Wachstum auf 1,4 Prozent ab. Trump machte dafür die Opposition und die Haushaltssperre im Herbst verantwortlich.

Koalition der Willigen berät am Jahrestag über Unterstützung der Ukraine

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die für kommenden Dienstag geplante Videokonferenz biete den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", teilte der Elysée am Freitag mit.

Bericht: Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit russischer Beteiligung

Die Bundesregierung gibt einem Medienbericht zufolge grünes Licht für ein umstrittenes Nuklearprojekt in Niedersachsen - trotz russischer Beteiligung. Wie das Portal Politico am Freitag berichtete, will die Regierung das Projekt durch eine atomrechtliche Bewertung unter Auflagen erlauben. Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.

Textgröße ändern: