The National Times - Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

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Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

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Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

China setzt Großmanöver fort - Taiwans Präsident verurteilt militärische "Provokation"

Bei seinem Großmanöver rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan hat China am zweiten und geplant letzten Tag Raketen, Kampfflugzeuge und Marineschiffe eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auf Pingtan - einer chinesischen Insel nahe Taiwan - beobachteten am Dienstag, wie eine Salve von mindestens zehn Raketen abgefeuert wurde. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te verurteilte die Militärübungen als "unverfrorene Provokation" und Gefahr für die regionale Stabilität.

Händler-Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legitim

Nach Protesten iranischer Händler gegen die galoppierende Inflation im Land hat Präsident Massud Peseschkian von berechtigten Anliegen gesprochen. "Ich habe das Innenministerium aufgefordert, sich die legitimen Forderungen der Demonstranten anzuhören, indem es mit ihren Repräsentanten in den Dialog tritt", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag den Präsidenten. Dies sei notwendig, "damit die Regierung mit all ihrer Kraft handeln kann, um die Probleme zu lösen und verantwortungsvoll zu handeln".

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Wegen Separatisten im Jemen Notstand und Ende von Verteidigungspakt mit Emiraten

Wegen des Vorrückens von Separatisten hat der Präsidialrat im Jemen den Notstand ausgerufen und den Sicherheitspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten beendet. "Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist hiermit aufgekündigt", erklärte der Präsidialrat am Dienstag. In einem gesonderten Dekret ordnete er einen 90-tägigen Notstand an, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehöre.

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