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Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

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Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den britischen Premierminister Keir Starmer in die französische Ehrenlegion aufgenommen. Starmer habe die Auszeichnung bereits am Montag bei einem Gipfeltreffen der so genannten Koalition der Willigen erhalten, teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wurde der Brite in den Rang eines Großoffiziers erhoben.

Nach fünf Jahren staatliche Bitte um Entschuldigung für Flutkatastrophe im Ahrtal

Fünf Jahre haben die Menschen im Ahrtal gewartet - nun haben sie eine staatliche Bitte um Entschuldigung für die Flutkatastrophe 2021 bekommen: Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) benannte Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neunahr-Ahrweiler staatliches Versagen als einen Grund für die vielen Toten. Seine Bitte um Entschuldigung erhielt viel Applaus der Anwesenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil angesichts des Jahrestags, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen.

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

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Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

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