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Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

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Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

Israel und Hisbollah im Libanon verstärken gegenseitige Angriffe

Am siebten Tag des Iran-Kriegs haben die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im südlichen Beiruter Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Libanesischen Medien zufolge galten israelische Angriffe zudem der südlibanesischen Stadt Tyros. Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben allein am Freitag 70 Raketen auf Israel ab.

Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen

Wegen per Paket verschickten Brandsätzen in mehreren europäischen Staaten sind fünf Männer in Litauen wegen "Vorbereitung von Terrorakten" angeklagt worden. Bei den Angeklagten handele es sich um einen Litauer, einen russischstämmigen Litauer, einen Russen und zwei Ukrainer, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Arturas Urbelis am Freitag in Vilnius.

Iran-Krieg: Söder für stärkere Förderung von deutschem Erdgas

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich dafür aus, die Erdgasförderung in Deutschland voranzutreiben. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten belege die Notwendigkeit dafür, sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe): "Wir müssen in Deutschland endlich selbst mehr eigene Energie produzieren. Nur so werden wir bei der Energieversorgung unabhängiger."

Medienbericht: Deutschland zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Irak ab

Die Bundesregierung zieht wegen des Iran-Kriegs einem Medienbericht zufolge Bundeswehr-Soldaten und Botschaftspersonal aus der irakischen Hauptstadt Bagdad ab. Darüber habe die Regierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen informiert, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Soldatinnen und Soldaten sowie Botschaftsangehörige werden demzufolge nach Jordanien verlegt, wo sich zwei Militärtransporter des Typs A400M befinden.

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