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Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

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Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt

Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.

Selenskyj verteidigt Helm eines Olympia-Athleten mit im Krieg getöteten Ukrainern darauf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

Jahrelang in Syrien beim IS: Anklage gegen Deutschmarokkanerin erhoben

Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.

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