The National Times - Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Wetter - Sydney 24°C

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

Textgröße ändern:

Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

Bundestagspräsidentin Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.

Israel will Grenzübergang Rafah für Personenverkehr öffnen

Israel will den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag eingeschränkt wieder öffnen. Die Ein- und Ausreise soll nach Angaben der israelischen Behörden in beide Richtungen möglich sein, allerdings nur für den Personenverkehr und nach einer vorherigen Sicherheitsüberprüfung durch Israel. Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs Rafah ist Teil des seit Oktober geltenden Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Costa Rica wählt Präsidenten und Parlament

In Costa Rica finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-Jährige bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nabib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

Textgröße ändern: