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Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

POLITIK 14.03.2022

Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine

Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

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Die staatlichen Stellen seien äußerst dankbar für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen", sagte der Sprecher. "Diese Situation ist eine Ausnahmesituation, und sie betrifft uns alle", sagte er. "Sie betrifft den Staat, aber auch die Zivilgesellschaft."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei "dankbar für das extreme Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die sich am Bahnhof betätigen, die Flüchtlinge zu Hause aufnehmen". Es sei nun "das Ziel und der Anspruch des Staates, dass wir diese Menschen so schnell wie möglich in reguläre Strukturen überführen". Dies passiere im Moment bereits und laufe "sehr gut organisiert".

Auch Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dankte den ehrenamtlich Engagierten. Diese leisteten einen "riesigen Beitrag" beim Empfang der Flüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Länder stünden in der Frage in engem Kontakt, sagte er. Das Thema werde auch bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle spielen.

P.Barry--TNT

Merz: Zugängliche Daten zu kritischer Infrastruktur sollen eingeschränkt werden

Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über diese Infrastruktur einschränken. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Bund und Länder überprüfen, "wie viele Informationen sie über diese Schlüsseleinrichtungen unserer Infrastruktur in Zukunft preisgeben", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz."

Trump droht Iran mit Militäreinsatz - Frankreich verschärft Kurs gegen Teheran

Nach der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Lincoln" in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump der Führung im Iran mit militärischer Gewalt gedroht, falls Teheran nicht über ein neues Atomabkommen verhandelt. "Die Zeit wird knapp," schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social und warnte: "Der nächste Angriff wird viel schlimmer." Die iranische UN-Vertretung entgegnete, das Land werde im Falle eines Angriffs "antworten wie niemals zuvor". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ansicht, dass die Tage der Führung in Teheran "gezählt" seien.

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Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC einen neuen Interims-Generaldirektor ernannt. Rhodri Talfan Davies werde übergangsweise ab dem 2. April "bis zum Amtsantritt eines neuen, dauerhaften Generaldirektors" in diesem Amt fungieren, erklärte die BBC am Mittwoch. Der bisherige Generaldirektor Tim Davie hatte im Zuge des Rechtsstreits mit Trump seinen Rücktritt erklärt, wird jedoch noch bis April im Amt bleiben.

Putin lobt bei Besuch des syrischen Präsidenten in Moskau dessen Erfolge

Kremlchef Wladimir Putin hat am Mittwoch den syrischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Moskau empfangen und dessen Erfolge gelobt. "Mit Blick auf die Wiederherstellung unserer zwischenstaatlichen Beziehungen wurde viel erreicht", sagte Putin bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen mit al-Scharaa am Mittwoch.

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