The National Times - Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Wetter - Sydney 31°C

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

POLITIK 14.03.2022

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".

Textgröße ändern:

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) begrüßte die Einleitung des Disziplinarverfahrens . "Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten", erklärte sie. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können.

Das Justizministerium selbst hatte im Februar 2022 beantragt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Über diese Anträge entschied das Richterdienstgericht in Leipzig bislang noch nicht.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu. Der 60-Jährige ist seit Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Dienstort zugewiesen.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD.

F.Hammond--TNT

Linke startet dreitägige Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Bad Saarow

Die Linke beginnt am Mittwoch in Bad Saarow in Brandenburg ihre dreitägige Fraktionsklausur (14.00 Uhr). Zu dem Jahresauftakttreffen werden die Partei- und Fraktionsspitze der Linken erwartet, eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur ist für Freitag 13.00 Uhr angesetzt. Die Fraktion will in Bad Saarow ihre strategischen inhaltlichen Schwerpunkte sowie parlamentarische Vorhaben für 2026 besprechen und festlegen.

Wadephul zu Ukraine-Gesprächen des Weimarer Dreiecks in Paris

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen will Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch in Paris im Format des Weimarer Dreiecks über die Lage in der Ukraine beraten. An dem Treffen nehmen der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski teil. Anschließend ist eine Begegnung mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar geplant, wobei es um die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum gehen soll. Gegen 17.30 wollen sich die Außenminister Journalistenfragen stellen.

Sprecherin: Trump erwägt "eine Reihe von Möglichkeiten" zur Übernahme Grönlands

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt mehrere Optionen, um die von ihm angestrebte Übernahme Grönlands zu erreichen. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und natürlich ist für den Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs immer eine Option", erklärte Leavitt in einer am Dienstag an die Nachrichtenagentur AFP versandte Stellungnahme.

Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern

Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert, "um sicherzustellen, dass es den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt".

Textgröße ändern: