The National Times - Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Wetter - Sydney 16°C

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

POLITIK 14.03.2022

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".

Textgröße ändern:

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) begrüßte die Einleitung des Disziplinarverfahrens . "Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten", erklärte sie. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können.

Das Justizministerium selbst hatte im Februar 2022 beantragt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Über diese Anträge entschied das Richterdienstgericht in Leipzig bislang noch nicht.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu. Der 60-Jährige ist seit Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Dienstort zugewiesen.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD.

F.Hammond--TNT

Xi warnt Trump bei Treffen in Peking vor Konflikt wegen Taiwan

Erst ein prunkvoller Empfang, doch dann schnell eine deutliche Warnung aus Peking: Die Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA "sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Weitere Themen waren der Iran- und der Ukraine-Krieg sowie der Handel zwischen den beiden Großmächten. Trump lud Xi zu einem Gegenbesuch ins Weiße Haus ein.

Israel und Libanon verhandeln in Washington erneut über Frieden

Im Bemühen um eine Friedenslösung zwischen Israel und dem Libanon sind Vertreter der beiden Länder erneut in Washington zusammengekommen. Die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat findet im US-Außenministerium statt, wie Diplomaten am Donnerstag mitteilten. Bei dem letzten Treffen am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.

Protest gegen Premier: Britischer Gesundheitsminister Streeting tritt zurück

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Keir Starmer hat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, "dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst", schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.

CDU-Vizechef Laumann würde bei Zusammenarbeit mit AfD "postwendend" Partei verlassen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat seine Partei eindringlich vor jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Auch in einer Minderheitsregierung müsste die CDU im Parlament Mehrheiten suchen", sagte Laumann laut Mitteilung vom Donnerstag der "Zeit". Mehrheiten "im demokratischen Spektrum" mit SPD und Grünen seien "die eine Sache". Doch "jegliche Art" von Kooperation mit der AfD wäre "gleichbedeutend mit dem Ende der CDU".

Textgröße ändern: