The National Times - Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Wetter - Sydney 16°C

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

POLITIK 14.03.2022

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".

Textgröße ändern:

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) begrüßte die Einleitung des Disziplinarverfahrens . "Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten", erklärte sie. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können.

Das Justizministerium selbst hatte im Februar 2022 beantragt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Über diese Anträge entschied das Richterdienstgericht in Leipzig bislang noch nicht.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu. Der 60-Jährige ist seit Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Dienstort zugewiesen.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD.

F.Hammond--TNT

Syrien verkündet viertägige Waffenruhe - Kurdenmiliz will sich daran halten

Syrien hat im Konflikt mit den kurdischen Kämpfern im Norden des Landes erneut eine Waffenruhe verkündet - die mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) wollen sich eigenen Angaben zufolge daran halten. Ab dem Abend gelte "eine Waffenruhe für eine Dauer von vier Tagen" gemäß "der Vereinbarung zwischen dem syrischen Staat" und der SDF, erklärte das syrische Verteidigungsministerium am Dienstagabend. Zuvor verkündete Waffenruhen waren gescheitert.

Trump: Nato wäre ohne mich "im Aschehaufen der Geschichte"

Am Vorabend seines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Retter der Nato präsentiert. Ohne ihn "gäbe es die Nato jetzt nicht", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Sie wäre im Aschehaufen der Geschichte gelandet." Das sei "traurig aber wahr".

Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein

Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat am Dienstag die Verabschiedung des Haushalts ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung eingeleitet. "Die Lage ist blockiert", räumte er vor den Abgeordneten der Nationalversammlung ein. Er wandte zugleich erstmals den Artikel 49.3 an, der eine Verabschiedung des Haushalts ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.

Medienbericht: Kanadische Armee entwickelt Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion

Angesichts von erneuten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme Kanadas durch die USA hat die kanadische Armee Medienberichten zufolge ein Modell für mögliche Reaktionen auf eine US-Invasion entwickelt. Das Modell basiere auf Taktiken, wie sie etwa in Afghanistan von aufständischen Kämpfern gegen die sowjetischen und US-amerikanischen Streitkräfte angewandt wurden, berichtete die Zeitung "Globe and Mail" am Dienstag unter Berufung auf zwei hochrangige kanadische Regierungsvertreter.

Textgröße ändern: