The National Times - Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Wetter - Sydney 19°C

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

POLITIK 14.03.2022

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".

Textgröße ändern:

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) begrüßte die Einleitung des Disziplinarverfahrens . "Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten", erklärte sie. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können.

Das Justizministerium selbst hatte im Februar 2022 beantragt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Über diese Anträge entschied das Richterdienstgericht in Leipzig bislang noch nicht.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu. Der 60-Jährige ist seit Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Dienstort zugewiesen.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD.

F.Hammond--TNT

Vor Besuch in China: Putin preist "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen

Vor seinem zweitägigen Besuch in China hat Russlands Präsident Wladimir Putin die "stabilisierende" Rolle der bilateralen Beziehungen gepriesen. "Die enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China spielt weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle", sagte Putin in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Menschen in China. "Ohne uns gegen irgendjemanden zu verbünden, streben wir nach Frieden und allgemeinem Wohlstand", fügte er hinzu - ohne auszuführen, auf welches Drittland er sich dabei bezog.

Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch wollen Merz und Parmelin Themen der bilateralen Zusammenarbeit sowie europapolitische, außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtern. Anschließend wollen sie gemeinsam vor die Presse treten (gegen 11.00 Uhr).

Kreml-Chef Putin zu Besuch in China erwartet

Der russische Staatschef Wladimir Putin wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China erwartet. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping will sich Putin nach Kreml-Angaben über "wichtige internationale und regionale Fragen" austauschen. Nach Angaben Moskaus plant Putin auch ein Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang, bei dem die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im Fokus stehen soll.

Staatliches Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet

Ab Dienstag können Privathaushalte die staatliche Förderprämie für den Kauf oder das Leasing eines Elektroautos oder eines Plugin-Hybrids beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt am Morgen den Startschuss für das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderung gibt es rückwirkend für Autos, die seit dem 1. Januar neu zugelassen wurden.

Textgröße ändern: