The National Times - Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Wetter - Sydney 21°C

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

POLITIK 14.03.2022

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".

Textgröße ändern:

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) begrüßte die Einleitung des Disziplinarverfahrens . "Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten", erklärte sie. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können.

Das Justizministerium selbst hatte im Februar 2022 beantragt, Maier in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Über diese Anträge entschied das Richterdienstgericht in Leipzig bislang noch nicht.

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt wurde, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das steht ihm laut Abgeordnetengesetz zu. Der 60-Jährige ist seit Montag dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Dienstort zugewiesen.

Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Maier als rechtsextrem eingestuft. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD.

F.Hammond--TNT

US-Gesandte Kushner und Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Krieg in Moskau

Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff sind zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Samstagmittag auf dem Flughafen Wnukowo, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. In der Folge wollen Kushner und Witkoff Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew führen.

Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse

Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Textgröße ändern: