The National Times - Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 14.03.2022

Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000.

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Das Bundesinnenministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge "bereits wesentlich höher" sein könnte. Da keine festen Kontrollen an de Grenzen stattfänden, sei die genaue Zahl nicht zu ermitteln.

F.Morgan--TNT

Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten (10.15 Uhr). Spanien hat zudem angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen, dem es Verstöße gegen das Völkerrecht vorwirft. Der scheidende ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht an dem Treffen teilnehmen.

Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch "Basisabsicherung" sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

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