The National Times - Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 14.03.2022

Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000.

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Das Bundesinnenministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge "bereits wesentlich höher" sein könnte. Da keine festen Kontrollen an de Grenzen stattfänden, sei die genaue Zahl nicht zu ermitteln.

F.Morgan--TNT

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.

Warten in Islamabad: USA und Iran sollen über Ende des Krieges verhandeln

Es wären die hochrangigsten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Jahren: In Pakistans Hauptstadt Islamabad liefen am Freitag die Vorbereitungen für ein Spitzentreffen von Delegationen aus Washington und Teheran, an das sich Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost und eine Erholung der Weltwirtschaft knüpfen. Während bis zum frühen Nachmittag noch unklar war, ob das Treffen überhaupt zustande kommen würde, stellte das fortgesetzte militärische Vorgehens Israels im Libanon die Waffenruhe zunehmend in Frage.

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