The National Times - Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen

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Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen

POLITIK 14.03.2022

Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth geht von einer einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg aus. "Das Schlimmste steht der Ukraine noch bevor", sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Roth sprach sich zugleich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf weitere mögliche westlichen Gegenmaßnahmen gezielt im Unklaren zu lassen, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen.

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"Am Ende des Tages ist entscheidend, dass wir Putin im Unklaren darüber lassen, was jetzt folgt", sagte Roth. Dies habe bereits bei den nach Kriegsausbruch erlassenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gut funktioniert. Dagegen sei es unklug, eine "ständige öffentliche Debatte" darüber zu führen, "was wir tun wollen oder nicht tun wollen".

Die Strategie der westliche Staaten sei klar. Es gehe um den "Schutz der Ostflanke der Nato" und eine "massive Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen", betonte Roth. Die Nato habe zwar eine Flugverbotszone ausgeschlossen, das heiße allerdings nicht, "dass wir weitere Hilfsunterstützungen absagen". Das Gegenteil sei der Fall. "Aber ich glaube nicht, dass es uns oder dass es der Ukraine direkt hilft, wenn wir das alles auf dem offenen Markte austragen".

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte angesichts der militärischen Lage in der Ukraine vor eine weiteren Eskalation des russischen Angriffskriegs. Es werde immer deutlicher, dass Putin sich mit dem Überfall auf die Ukraine verschätzt habe, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Sender rbb. Er forderte zugleich eine Verschärfung der Sanktionen.

Hardt verwies auf die Pipeline Nord Stream 1 unter der Ostsee, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert. Das verschaffe Deutschland eine privilegierten Zugang zu russischen Exporten, der "in Frage" gestellt werden solle. Die Bundesrepublik solle sich in diesem Punkt "solidarisch mit den anderen Europäern" zeigen und Gas nur über jene Leitungen beziehen, die allen zur Verfügung stünden.

J.Sharp--TNT

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Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

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China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.

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Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.

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