The National Times - Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen

Wetter - Sydney 23°C

Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen

POLITIK 14.03.2022

Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth geht von einer einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg aus. "Das Schlimmste steht der Ukraine noch bevor", sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Roth sprach sich zugleich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf weitere mögliche westlichen Gegenmaßnahmen gezielt im Unklaren zu lassen, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen.

Textgröße ändern:

"Am Ende des Tages ist entscheidend, dass wir Putin im Unklaren darüber lassen, was jetzt folgt", sagte Roth. Dies habe bereits bei den nach Kriegsausbruch erlassenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gut funktioniert. Dagegen sei es unklug, eine "ständige öffentliche Debatte" darüber zu führen, "was wir tun wollen oder nicht tun wollen".

Die Strategie der westliche Staaten sei klar. Es gehe um den "Schutz der Ostflanke der Nato" und eine "massive Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen", betonte Roth. Die Nato habe zwar eine Flugverbotszone ausgeschlossen, das heiße allerdings nicht, "dass wir weitere Hilfsunterstützungen absagen". Das Gegenteil sei der Fall. "Aber ich glaube nicht, dass es uns oder dass es der Ukraine direkt hilft, wenn wir das alles auf dem offenen Markte austragen".

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte angesichts der militärischen Lage in der Ukraine vor eine weiteren Eskalation des russischen Angriffskriegs. Es werde immer deutlicher, dass Putin sich mit dem Überfall auf die Ukraine verschätzt habe, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Sender rbb. Er forderte zugleich eine Verschärfung der Sanktionen.

Hardt verwies auf die Pipeline Nord Stream 1 unter der Ostsee, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert. Das verschaffe Deutschland eine privilegierten Zugang zu russischen Exporten, der "in Frage" gestellt werden solle. Die Bundesrepublik solle sich in diesem Punkt "solidarisch mit den anderen Europäern" zeigen und Gas nur über jene Leitungen beziehen, die allen zur Verfügung stünden.

J.Sharp--TNT

Iran-Krieg: Macron schlägt Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg vorgeschlagen. Es müsse "unverzüglich ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energie- und Wasserinfrastruktur" umgesetzt werden, erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er habe sich nach Angriffen auf Gasanlagen im Iran und in Katar" mit US-Präsident Donald Trump und dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, ausgetauscht.

Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba

Die mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündete Regierung von Costa Rica hat die Botschaft ihres Landes im kommunistisch regierten Kuba geschlossen. Seine Regierung "erkennt die Legitimität des kommunistischen Regimes in Kuba angesichts der Misshandlungen, der Repression und der unwürdigen Bedingungen, die es den Bewohnern dieser wunderschönen Insel auferlegt, nicht an", sagte Costa Ricas rechtsgerichteter Präsident Rodrigo Chaves bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in San José. "Die Hemisphäre muss von Kommunisten gesäubert werden", fügte er hinzu.

Trump nimmt Leichen von bei Absturz von Tankflugzeug im Irak getöteten Soldaten im Empfang

In Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sind am Mittwoch die Leichen von sechs bei dem Absturz eines Tankflugzeugs der US-Armee im Irak getöteten Soldaten in die USA überführt worden. Trump, der einen schwarzen Mantel trug, salutierte, als die mit Flaggen bedeckten Särge aus einem Militärflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware ausgeladen und an ihm vorbeigetragen wurden, wie auf vom Weißen Haus veröffentlichten Fotos zu sehen war.

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Textgröße ändern: