The National Times - Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein


Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein
Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

Die ukrainische Regierung hat im Streit um Waffenlieferungen und wegen umstrittener Äußerungen des deutschen Marine-Chefs die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe Kiew deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs absolut inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag mit. Das Ministerium habe auch seine "tiefe Enttäuschung" über das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Textgröße ändern:

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Indien zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er dabei als "Nonsens".

Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Am Samstag distanzierte sich Schönbach von seinen Äußerungen und erklärte auf Twitter, sie seien "unbedacht" gewesen. "Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, Schönbachs Äußerungen entsprächen in keiner Weise der Position des Ministeriums. Der Vizeadmiral werde sich bei seinem Vorgesetzten, Generalinspekteur Eberhard Zorn, erklären müssen.

Für Spannungen zwischen Kiew und Berlin sorgt auch die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern.

Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte diese Haltung am Samstag erneut bekräftigt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Berlin daraufhin vor, Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben".

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Wadephul findet Haushaltsentwurf für sein Ministerium "beklagenswert"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Wadephul kündigte zudem eine umfassende interne Umstrukturierung des Auswärtigen Amts an - auch aus Sparzwängen.

Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite "geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant", sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. "Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre."

Verdächtiger nach Tötung von Gerichtsvollzieher im Saarland in Untersuchungshaft

Einen Tag nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers im Dienst im saarländischen Bexbach sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Totschlag vorgeworfen, wie die Ermittler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Saarbrücken mitteilten. Er soll bei einer Zwangsräumung in seiner Wohnung am Dienstag mehrfach mit einem Jagdmesser auf den 58 Jahre alten Gerichtsvollzieher eingestochen haben.

EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."

Textgröße ändern: