The National Times - Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein


Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein
Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

Die ukrainische Regierung hat im Streit um Waffenlieferungen und wegen umstrittener Äußerungen des deutschen Marine-Chefs die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe Kiew deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs absolut inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag mit. Das Ministerium habe auch seine "tiefe Enttäuschung" über das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Textgröße ändern:

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Indien zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er dabei als "Nonsens".

Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Am Samstag distanzierte sich Schönbach von seinen Äußerungen und erklärte auf Twitter, sie seien "unbedacht" gewesen. "Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, Schönbachs Äußerungen entsprächen in keiner Weise der Position des Ministeriums. Der Vizeadmiral werde sich bei seinem Vorgesetzten, Generalinspekteur Eberhard Zorn, erklären müssen.

Für Spannungen zwischen Kiew und Berlin sorgt auch die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern.

Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte diese Haltung am Samstag erneut bekräftigt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Berlin daraufhin vor, Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben".

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Manfred Weber fordert Führungsteam für CSU - Lob für Aigner

Nach den Verlusten der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hat sich der CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber für eine breitere Aufstellung an der Spitze ausgesprochen. "Die zweite Runde der Kommunalwahl hat wehgetan", sagte Weber am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt intern viel darüber reden, wie sich die CSU breiter aufstellen und verstärkt positionieren muss."

Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Zustimmung zur Bundesregierung stürzt ab

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung in der Zustimmung massiv eingebrochen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv sind lediglich elf Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 87 Prozent äußerten sich unzufrieden. Im Juli 2025 lag die Zustimmung noch bei 38 Prozent.

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

Textgröße ändern: