Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

Wetter - Sydney 20°C

Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

POLITIK 22.01.2022

Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein

Die ukrainische Regierung hat im Streit um Waffenlieferungen und wegen umstrittener Äußerungen des deutschen Marine-Chefs die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Bei dem Gespräch mit Botschafterin Anka Feldhusen habe Kiew deutlich gemacht, dass die Kommentare des Marine-Chefs absolut inakzeptabel seien, teilte das ukrainische Außenministerium am Samstag mit. Das Ministerium habe auch seine "tiefe Enttäuschung" über das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Textgröße ändern:

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Indien zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er dabei als "Nonsens".

Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Am Samstag distanzierte sich Schönbach von seinen Äußerungen und erklärte auf Twitter, sie seien "unbedacht" gewesen. "Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, Schönbachs Äußerungen entsprächen in keiner Weise der Position des Ministeriums. Der Vizeadmiral werde sich bei seinem Vorgesetzten, Generalinspekteur Eberhard Zorn, erklären müssen.

Für Spannungen zwischen Kiew und Berlin sorgt auch die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze appelliert die Regierung in Kiew seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen und militärische Ausrüstung zu liefern.

Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte diese Haltung am Samstag erneut bekräftigt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Berlin daraufhin vor, Putin in seinem Vorgehen zu "ermutigen" und die Geschlossenheit des Westens in dem Konflikt zu "untergraben".

B.Cooper--TNT

Vier Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind vier Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Auch deutsche und europäische Vertreter dabei

Neuer Anlauf im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Im schweizerischen Genf haben neue direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA begonnen. Die sechsstündigen Gespräche am Dienstag seien "sehr angespannt" gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation. An den Gesprächen. die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen, sind auch Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder beteiligt. In der Nacht hatte Russland die Ukraine erneut angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung

In Peru hat das Parlament am Dienstag mit Beratungen über eine Amtsenthebung von Übergangspräsident José Jerí begonnen. Der 39-Jährige, der bereits das siebte Staatsoberhaupt in zehn Jahren ist, wird der Korruption verdächtigt. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen eingeleitet. Dutzende Abgeordnete linker und rechter Parteien beantragten deshalb, Jerí seines Amtes zu entheben, und setzten eine Sondersitzung während der jetzigen Sommerpause des Parlaments durch.

USA und Iran: Fortschritte bei zweiter Runde von Atomgesprächen in Genf

Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".

Textgröße ändern:

The National Times - Ukraine bestellt nach Äußerungen von Marine-Chef deutsche Botschafterin ein