The National Times - Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland


Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland
Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe in 37 Städten 817 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten einige brutale Festnahmen in Moskau und St. Petersburg. Auch mehrere Journalisten wurden in Gewahrsam genommen.

Textgröße ändern:

In Moskau widersetzten sich einige Dutzend Menschen dem Demonstrationsverbot und versammelten sich auf einem Platz nahe des Kremls. Laut einem AFP-Korrespondenten nahm die Polizei mindestens hundert Demonstranten sowie einen Journalisten mit. Eine junge Frau rief "Frieden für die Welt", während sie von zwei Polizisten weggetragen wurde. Unter den Festgenommenen in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg waren laut einem AFP-Reporter mehrere Journalisten.

Die Helme einiger Polizisten in Moskau waren mit einem in den russischen Nationalfarben gehaltenen "Z" beschriftet, wie der AFP-Reporter aus Moskau berichtete. Der Buchstabe hat sich zum Symbol von Befürwortern des "militärischen Sondereinsatzes" Russlands in der Ukraine entwickelt. Russische Panzer und andere Fahrzeuge in der Ukraine sind mit dem Symbol gekennzeichnet.

Das russische Innenministerium teilte am frühen Abend mit, in Moskau seien knapp 300 Menschen wegen "verschiedener Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" in Gewahrsam genommen worden. Nun würden juristische Schritte gegen sie geprüft. In St. Petersburg waren zahlreiche Polizeifahrzeuge im Stadtzentrum zu sehen. Auch wenn die Demonstranten versuchten, nicht viel Aufsehen zu erregen, wurden laut OWD-Info mindestens 156 von ihnen festgenommen.

Die 20-jährige Demonstrantin Kristina trug einen gelben Hut und eine blaue Jacke - die Farben der ukrainischen Nationalflagge. Sie wolle damit "ihren Protest ausdrücken", auch wenn es "beängstigend" sei, auf die Straße zu gehen, sagte sie. "Viele meiner Freunde wurden in den vergangenen Tagen festgenommen, einige wurden sogar von der Uni geschmissen."

Eine ältere Passantin wandte sich derweil lautstark gegen die Demonstranten. "Ihr seid alle Verräter, man müsste Euch alle festnehmen", rief die Frau.

Laut OWD-Info gab es seit dem 24. Februar in Russland mehr als 14.800 Festnahme im Zuge von Kundgebungen gegen den Konflikt mit der Ukraine. Allein am Sonntag vergangener Wochen waren demnach landesweit mehr als 5000 Demonstranten festgenommen worden. Protestteilnehmern drohen in Russland Geld- und Haftstrafen.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen

Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.

Restwert von kreditfinanziertem Altwagen wird auf Kraftfahrzeughilfe angerechnet

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.

Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Textgröße ändern: