The National Times - Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland


Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland
Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe in 37 Städten 817 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten einige brutale Festnahmen in Moskau und St. Petersburg. Auch mehrere Journalisten wurden in Gewahrsam genommen.

Textgröße ändern:

In Moskau widersetzten sich einige Dutzend Menschen dem Demonstrationsverbot und versammelten sich auf einem Platz nahe des Kremls. Laut einem AFP-Korrespondenten nahm die Polizei mindestens hundert Demonstranten sowie einen Journalisten mit. Eine junge Frau rief "Frieden für die Welt", während sie von zwei Polizisten weggetragen wurde. Unter den Festgenommenen in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg waren laut einem AFP-Reporter mehrere Journalisten.

Die Helme einiger Polizisten in Moskau waren mit einem in den russischen Nationalfarben gehaltenen "Z" beschriftet, wie der AFP-Reporter aus Moskau berichtete. Der Buchstabe hat sich zum Symbol von Befürwortern des "militärischen Sondereinsatzes" Russlands in der Ukraine entwickelt. Russische Panzer und andere Fahrzeuge in der Ukraine sind mit dem Symbol gekennzeichnet.

Das russische Innenministerium teilte am frühen Abend mit, in Moskau seien knapp 300 Menschen wegen "verschiedener Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" in Gewahrsam genommen worden. Nun würden juristische Schritte gegen sie geprüft. In St. Petersburg waren zahlreiche Polizeifahrzeuge im Stadtzentrum zu sehen. Auch wenn die Demonstranten versuchten, nicht viel Aufsehen zu erregen, wurden laut OWD-Info mindestens 156 von ihnen festgenommen.

Die 20-jährige Demonstrantin Kristina trug einen gelben Hut und eine blaue Jacke - die Farben der ukrainischen Nationalflagge. Sie wolle damit "ihren Protest ausdrücken", auch wenn es "beängstigend" sei, auf die Straße zu gehen, sagte sie. "Viele meiner Freunde wurden in den vergangenen Tagen festgenommen, einige wurden sogar von der Uni geschmissen."

Eine ältere Passantin wandte sich derweil lautstark gegen die Demonstranten. "Ihr seid alle Verräter, man müsste Euch alle festnehmen", rief die Frau.

Laut OWD-Info gab es seit dem 24. Februar in Russland mehr als 14.800 Festnahme im Zuge von Kundgebungen gegen den Konflikt mit der Ukraine. Allein am Sonntag vergangener Wochen waren demnach landesweit mehr als 5000 Demonstranten festgenommen worden. Protestteilnehmern drohen in Russland Geld- und Haftstrafen.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfen

Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healy empfängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch den ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Anlässlich des von Deutschland und Großbritannien geleiteten 34. Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe werden weitere Vertreter von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes digital an dem Treffen ab 14.30 Uhr teilnehmen. Um 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundesverteidigungsministerium geplant.

Dritte internationale Sudan-Konferenz in Berlin

Deutschland richtet am Mittwoch gemeinsam mit anderen Staaten die dritte internationale Sudan-Konferenz aus. Der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf nimmt als Co-Gastgeber an der Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin teil.

Textgröße ändern: