Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Wetter - Sydney 15°C

Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

POLITIK 13.03.2022

Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland

Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe in 37 Städten 817 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten einige brutale Festnahmen in Moskau und St. Petersburg. Auch mehrere Journalisten wurden in Gewahrsam genommen.

Textgröße ändern:

In Moskau widersetzten sich einige Dutzend Menschen dem Demonstrationsverbot und versammelten sich auf einem Platz nahe des Kremls. Laut einem AFP-Korrespondenten nahm die Polizei mindestens hundert Demonstranten sowie einen Journalisten mit. Eine junge Frau rief "Frieden für die Welt", während sie von zwei Polizisten weggetragen wurde. Unter den Festgenommenen in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg waren laut einem AFP-Reporter mehrere Journalisten.

Die Helme einiger Polizisten in Moskau waren mit einem in den russischen Nationalfarben gehaltenen "Z" beschriftet, wie der AFP-Reporter aus Moskau berichtete. Der Buchstabe hat sich zum Symbol von Befürwortern des "militärischen Sondereinsatzes" Russlands in der Ukraine entwickelt. Russische Panzer und andere Fahrzeuge in der Ukraine sind mit dem Symbol gekennzeichnet.

Das russische Innenministerium teilte am frühen Abend mit, in Moskau seien knapp 300 Menschen wegen "verschiedener Verstöße gegen die öffentliche Ordnung" in Gewahrsam genommen worden. Nun würden juristische Schritte gegen sie geprüft. In St. Petersburg waren zahlreiche Polizeifahrzeuge im Stadtzentrum zu sehen. Auch wenn die Demonstranten versuchten, nicht viel Aufsehen zu erregen, wurden laut OWD-Info mindestens 156 von ihnen festgenommen.

Die 20-jährige Demonstrantin Kristina trug einen gelben Hut und eine blaue Jacke - die Farben der ukrainischen Nationalflagge. Sie wolle damit "ihren Protest ausdrücken", auch wenn es "beängstigend" sei, auf die Straße zu gehen, sagte sie. "Viele meiner Freunde wurden in den vergangenen Tagen festgenommen, einige wurden sogar von der Uni geschmissen."

Eine ältere Passantin wandte sich derweil lautstark gegen die Demonstranten. "Ihr seid alle Verräter, man müsste Euch alle festnehmen", rief die Frau.

Laut OWD-Info gab es seit dem 24. Februar in Russland mehr als 14.800 Festnahme im Zuge von Kundgebungen gegen den Konflikt mit der Ukraine. Allein am Sonntag vergangener Wochen waren demnach landesweit mehr als 5000 Demonstranten festgenommen worden. Protestteilnehmern drohen in Russland Geld- und Haftstrafen.

R.T.Gilbert--TNT

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland