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Stadtverwaltung: Bereits mehr als 2100 Bewohner von Mariupol getötet

POLITIK 13.03.2022

Stadtverwaltung: Bereits mehr als 2100 Bewohner von Mariupol getötet

In der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung seit Beginn der russischen Offensive bereits mehr als 2100 Einwohner getötet worden. Die russischen "Besatzer greifen zynisch und absichtlich Wohngebäude und dicht bevölkerte Gebiete an und zerstören Kinderkrankenhäuser und städtische Einrichtungen", erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag im Internetdienst Telegram. Bis Sonntag seien bei russischen Angriffen 2187 Einwohner von Mariupol getötet worden.

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Mariupol ist seit anderthalb Wochen von der russischen Armee eingekesselt, die Lage in der Hafenstadt am Asowschen Meer ist dramatisch. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) berichtete von katastrophalen Bedingungen für die noch rund 300.000 in der Stadt eingeschlossenen Zivilisten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnte vor einer "unvorstellbaren Tragödie".

Mariupol liegt etwa 55 Kilometer von der russischen Grenze und 85 Kilometer von der Separatistenhochburg Donezk entfernt. 2014 hatten pro-russische Separatisten die Hafenstadt kurzzeitig besetzt, bevor sie von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde. Sollte Mariupol nun fallen, würde dies den Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Separatistengebiet im Donbass ermöglichen.

H.Davies--TNT

OVG: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt rechtskräftig bestätigt

Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Bechlüssen hervorgeht. (3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

Anschlag auf italienischen Journalisten: Mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen

Zehn Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf den bekannten italienischen Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der Unternehmer Valter Lavitola stehe im Verdacht, der Auftraggeber des Anschlags zu sein, teilten die Carabinieri am Montag mit. Lavitola ist in Italien kein Unbekannter: Er war ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und hatte wiederholt Probleme mit der Justiz.

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - aber Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Bundesverteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Finanzministerium verteidigt Pläne für Steuerreform gegen Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) für die Reform der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass wir genau das umsetzen, was im Koalitionsausschuss auch beschlossen wurde". Dabei gehe es "darum, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten" und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro.

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