The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat einem Agenturbericht zufolge die Aufnahme von Atomgesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet. Peseschkian habe "die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. "Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen", fügte Fars hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Die Regierungszeitung des Iran sowie die Tageszeitung "Schargh" übernahmen die Meldung.

Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung

Nach vier Monaten heftiger Debatten könnte Frankreich am Montag seinen Haushalt für das laufende Jahr bekommen. Wenn die Regierung wie erwartet in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten übersteht, ist das Gesetz verabschiedet. Das Budget sieht erhöhte Verteidigungsausgaben vor und soll das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

Steinmeier ordnet Staatsakt für verstorbene Bundestagspräsidentin Süssmuth an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Dies teilte die Sprecherin Steinmeiers am Montag auf AFP-Anfrage mit. Ein Termin steht demnach noch nicht fest. Die CDU-Politikerin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

Umfrage: CDU in Hessen verliert an Zustimmung - AfD zweitstärkste Kraft

Zwei Jahre nach Amtsantritt der schwarz-roten Landesregierung in Hessen hat die CDU an Zustimmung verloren. In einer am Montag vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei 32 Prozent - und damit vier Prozentpunkte niedriger als bei der Vorläuferumfrage im Juni vergangenen Jahres. Die SPD legte hingegen drei Prozentpunkte auf 16 Prozent zu und stoppte ihren bisherigen Abwärtstrend.

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