The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

Prozess um Anschlag auf Münchner Verdi-Demonstration: Angeklagter verweigert Aussage

Der Attentäter von München verweigert die Aussage: Im Prozess um den mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt mit zwei Toten will der Angeklagte Farhad N. keine Aussage machen, wie seine Verteidiger zu Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht München sagten. Der aus Afghanistan stammende 25-Jährige werde sich weder zur Sache noch zu seinen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen äußern.

"Politbarometer": Mehrheit in Deutschland sieht Nato durch Trump gefährdet

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge eine akute Bedrohung der Nato durch die Politik von US-Präsident Donald Trump. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" stimmten 78 Prozent der Aussage zu, dass Trumps Politik den Fortbestand des westlichen Militärbündnisses gefährde. 18 Prozent glauben das nicht.

Zweite Ländertarifrunde in Potsdam fortgesetzt - Vorstellungen weit auseinander

Die zweite Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen ist am Freitag in Potsdam am zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für die nicht verbeamteten Beschäftigten sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld. Der Arbeitgeberverhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kündigte zum Auftakt der Gespräche an, zunächst kein Arbeitgeberangebot vorzulegen.

Partei: Ugandas oppositioneller Präsidentschaftskandidat Bobi Wine "unter Hausarrest"

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Oppositionschef Bobi Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest gestellt worden. Das Militär und die Polizei hätten die Residenz des Herausforderers von Langzeitherrscher Yoweri Museveni "umzingelt und ihn und seine Frau damit praktisch unter Hausarrest gestellt", erklärte Bobi Wines Partei National Unity Platform am späten Donnerstagabend im Onlinedienst X. Sicherheitskräfte seien "unrechtmäßig über den Zaun geklettert und errichten nun Zelte auf seinem Grundstück", hieß es weiter.

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