The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

Ukrainer auf deutschem Arbeitsmarkt unterdurchschnittlich bezahlt

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben inzwischen einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden - überdurchschnittlich viele von ihnen sind aber im Niedriglohnbereich beschäftigt. Fast die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer (49,8 Prozent) bekamen 2025 nur ein Gehalt im Niedriglohnbereich: Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Im Durchschnitt aller ausländischen Beschäftigten lag die Quote der Niedriglohn-Beziehenden bei 30,5 Prozent, bei deutschen Beschäftigten waren es 12,5 Prozent.

Trotz Libanon-Gesprächen in den USA: Angriffe zwischen Israel und Hisbollah fortgesetzt

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten sind die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz unvermindert weitergegangen. Israel beschoss am Mittwoch eine Reihe von Zielen im Südlibanon. Die pro-iranische Hisbollah feuerte ihrerseits zahlreiche Raketen auf den Norden Israels ab.

Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aktuell keine Abschleppkosten berechnet werden. Die Gebühren seien wegen eines Fehlers seit 2024 rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Landesregierung habe eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen - der Landtag habe erst vier Monate später den Weg dafür frei gemacht.

Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der voraussichtliche künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.

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