The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge eine wachsende antisemitische "Querfront" unter anderem aus Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Die Entwicklung sei "besonders besorgniserregend", erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Ebenfalls beteiligt seien Extremisten mit Auslandsbezug. Gemeinsam agiere die Front, die durch eine "antisemitische Grundhaltung" verbunden sei, etwa bei Demonstrationen gegen den Staat Israel.

Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

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Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

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