The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz

Die Befugnisse der Polizei in Bayern werden vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe verhandelte am Dienstag über das neue Polizeigesetz des Freistaats, das schon zu seiner Einführung 2017 und 2018 umstritten war und zu Massenprotest in München führte. In Bayern wird seitdem eine Schwelle der "drohenden Gefahr" als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Polizei handeln darf. Vor Gericht werden "Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

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Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland erneut aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Es liegt an Moskau und dies ist unsere gemeinsame Überzeugung", sagte Merz am Dienstag vor seinem Abflug nach Ankara mit Blick auf die USA und die anderen Nato-Partner. Die Ukraine solle mit "zusätzlichen Mitteln" ausgestattet werden.

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