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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München

Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.

Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen

Ärztinnen und Ärzte an deutschen Universitätskliniken erhalten mehr Geld. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einigten sich nach Angaben vom Mittwoch auf einen Tarifabschluss. Er sieht eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten um insgesamt 5,4 Prozent vor, hat eine Laufzeit von 28 Monaten und gilt bis zum 31. Juli 2028.

US-Behörde: Sperranlage an der Grenze zu Mexiko wird Ende 2027 fertiggestellt

Der von den Vereinigten Staaten in Teilen bereits errichtete massive Zaun an der Grenze zu Mexiko dürfte nach Angaben der US-Behörden Ende des kommenden Jahres fertiggestellt werden. Die Sperranlage soll von San Diego im US-Westküstenstaat Kalifornien bis zum Golf von Mexiko im Osten reichen - abgesehen von einzelnen Bereichen, "in denen wir ganz bewusst entschieden haben, dass wir sie nicht brauchen", sagte der Leiter der US-Grenzbehörde CBP, Rodney Scott, am Dienstag.

Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert

Die USA haben das Einreiseverbot für den somalischen Schiedsrichter Omar Abdulkadir Artan zur Fußballweltmeisterschaft mit mutmaßlichen Terror-Verbindungen begründet. Ein Vertreter des US-Außenministeriums teilte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit, Artan stehe "in Verbindung mit mutmaßlichen Mitgliedern terroristischer Organisationen", weshalb ihm "die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden muss".

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