The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

"Müll": Trump kritisiert Irans Antwort auf US-Friedensplan erneut

US-Präsident Donald Trump hat die iranische Antwort auf den US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs als "Müll" bezeichnet. Er habe die Stellungnahme aus Teheran nicht einmal zu Ende gelesen, weil er seine Zeit nicht damit verschwenden wolle, sagte der Präsident am Montag in Washington. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent", fügte Trump hinzu.

Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. "Das ist alles Müll", sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens in Istanbul über die 159-seitige Anklageschrift. Falls Spionage stattgefunden habe, sollten der Geheimdienst MIT und alle zuständigen Nachrichtendienste hervortreten und der Nation "ein einziges konkretes Dokument" vorlegen, sagte Imamoglu.

EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer sich verändernden "Dynamik des Krieges" gesprochen. Die Ukraine sei in einer "viel besseren Position als vor einem Jahr", der russische Präsident Wladimir Putin hingegen befinde sich in einer "schwächeren Position als je zuvor", sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, stieß bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte.

Griechenland will Teil seiner EU-Schulden früher als erwartet zurückzahlen

Griechenland will einen Teil seiner Schulden aus der Finanzkrise von 2010 vorzeitig an Länder der Europäischen Union zurückzahlen. Das Land werde im kommenden Monat Kredite in Höhe von 6,9 Milliarden Euro bedienen, sagte Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Montag vor Journalisten.

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