The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die steuerliche Begünstigung von Ehepartnern abschaffen. Klingbeils Pläne sehen nach Informationen der "Bild" vom Mittwoch vor, das Ehegattensplitting im Rahmen der geplanten Steuerreform zu streichen. Demnach will Klingbeil mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern.

Geheimdienst: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine aus Russland kommende Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.

US-Demokraten gewinnen in Wahlbezirk mit Trumps Residenz Mar-a-Lago

Die oppositionellen US-Demokraten haben Prognosen zufolge bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in dem Wahlkreis im Bundesstaat Florida gewonnen, im dem US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt. Wie CNN, die "New York Times" und andere US-Medien berichteten, setzte sich die erstmals angetretene Demokratin Emily Gregory am Dienstag gegen einen von Trump unterstützten Republikaner durch.

Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Kranken-Mitversicherung für Ehepartner eine Absage erteilt. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land, warnte er. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten."

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