The National Times - Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

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Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

POLITIK 13.03.2022

Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.

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Die hinter dem Bündnis stehenden 42 Organisationen wie der DGB, Greenpeace, Diakonie und Brot für die Welt forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem zuvor veröffentlichten Aufruf auf, seinen Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden und sich aus dem Land zurückziehen. Die Demonstranten drückten zugleich ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus und zeigten Unterstützung für diejenigen, die in Russland "ihre Stimme gegen den Krieg erheben".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde, dafür stehen wir als Gewerkschaften", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt das Bündnis "Stoppt den Krieg. "Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, die Gewalt und das unermessliche menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen", mahnte Werneke.

Das Friedensbündnis sprach sich in seinem Aufruf für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung aus. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland lehnen die Umweltschutz-, Friedens- sowie humanitären Organisation ab und fordern stattdessen schnelle Investitionen in erneuerbare Energien sowie eine Verkehrswende.

P.Johnston--TNT

Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

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