Anfeindungen gegen Russen in Deutschland nehmen seit Kriegsbeginn zu

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Anfeindungen gegen Russen in Deutschland nehmen seit Kriegsbeginn zu

POLITIK 13.03.2022

Anfeindungen gegen Russen in Deutschland nehmen seit Kriegsbeginn zu

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Dies beklagte am Wochenende die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das Bundeskriminalamt dokumentierte hunderte einschlägiger Straftaten, wie der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Die Bandbreite der Taten reiche von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße.

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Insgesamt hätten BKA-Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt registriert, berichtete der "Spiegel". Allein bei der Berliner Polizei seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar bislang 86 einschlägige Sachverhalte bekannt geworden.

Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagte den Funke-Zeitungen: "Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr." Es gebe auch "Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte, Kinder werden in der Schule beleidigt - das dürfen wir nicht dulden".

Der Ukraine-Krieg sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nicht der Krieg der Russinnen und Russen, betonte Alabali-Radovan.

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, sind viele deutsch-russische Vereine und Organisationen durch den Krieg in der Ukraine in eine existenzielle Krise geraten. "Wir stehen vor den Trümmern unserer Arbeit", sagt Martin Hoffmann, geschäftsführender Vorstand des Deutsch-Russischen Forums in Berlin.

Das Forum hatte in der Vergangenheit oft die Politik des Kremls verteidigt. Nun aber habe Putin eine rote Linie überschritten, sagte Hoffmann. "Wir sind sehr erschüttert, dass nun alles in Frage gestellt ist, woran wir geglaubt haben", sagt der geschäftsführende Vorstand.

Der Krieg erfordere eine Kursänderung der ehrenamtlichen Arbeit für die deutsch-russischen Beziehungen, sagte Karin von Bismarck, Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsclubs Russland, dem "Spiegel". Der Fokus müsse jetzt allein auf zivilgesellschaftlicher Hilfe liegen, sagte Bismarck. "Uns ist es wichtig, dass sich jetzt kein absolutes Feindbild gegenüber Russen entwickelt."

E.Cox--TNT

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

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