The National Times - Geteiltes Echo auf Faesers Pläne für verschärfte Abschieberegeln

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch Vorschläge für wirksamere Abschiebungen veröffentlicht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

"Wir begrüßen es, dass die Rückführungsoffensive nun Gestalt annimmt", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der Nachrichtenagentur AFP. "Sinnvoll" sei auch, "dass die vorherige Ankündigung geplanter Rückführungen künftig weitgehend entfallen soll".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bezeichnete Faesers Vorschläge als "ersten Schritt". Dieser reiche alleine aber nicht aus, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Neben den begrüßenswerten Rechtsänderungen, die eine längere Abschiebehaft ermöglichen, braucht es dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete Faesers Vorschlag. Er unterstütze das Vorhaben, "die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es liegt doch auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete Faesers Pläne hingegen als "nicht zielführend". "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt.

Die vorgesehenen Pläne seien "konkret, lösungsorientiert und basieren auf Erfahrungswerten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Sie verschafften den Behörden "mehr Zeit, um Rückführungen vorzubereiten".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, warf Faeser vor, aus politischen Motiven gegen Absprachen in der Ampel-Koalition zu verstoßen. Es sei "verwunderlich", dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens nun "restriktive Aspekte" vorziehen wolle, sagte sie den Funke-Medien. "Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält - unabhängig von ihrer Kandidatur." Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober an.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Verlängerung der Abschiebehaft als grundsätzlich richtig. Die Union habe das schon lange angemahnt, sagte er dem Sender Welt. Er warf Faeser aber vor, zu langsam zu agieren. "Sie kündigt an, es wird nicht umgesetzt." Linnemann verwies darauf, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern schon im Mai entsprechende Schritte gefordert habe.

Die Pläne der Bundesregierung erfassten "nur kleinere Stellschrauben", erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Er ändere nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil ausreisepflichtiger Ausländer abgeschoben werde.

A.Wood--TNT